Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. 50 Cent je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken sowie die Umsatzsteuer zu reduzieren. Die Ampelkoalition hat den Vorschlag abgelehnt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller:
„Mit den Vorschlägen der Union hätten die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden können. Vor allem hätte der Vorschlag dort angesetzt, wo die Belastung wirklich entsteht, nämlich beim Preis. Ich halte das ordnungspolitisch für sehr viel intelligenter, als im Nachhinein über ungenaue, aufwendige Umverteilungsmechanismen den Menschen einen Teil des Geldes zurückzugeben, das zuvor durch hohe Steuern vereinnahmt wurde.
Auch aus anderen Gründen wäre eine Senkung der Steuern auf Strom dringend geboten: Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung. Etwa beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Wer wirklich die Elektrifizierung vorantreiben will, muss damit einhergehende Belastungen senken. Davon will aber in der Ampel niemand etwas wissen. Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen. Das scheint er vergessen zu haben.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung beim Strompreis. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Ampel den Strompreis durch hohe Steuern unnötig verteuert. Die deutsche Industrie wird im Wettbewerb nicht dauerhaft bestehen können, wenn Deutschland die weltweit höchsten Strompreise aufruft. Durch Sparsamkeit und Effizienz lassen sich Verbräuche hier und da vielleicht noch um wenige Prozentpunkte senken. Das Potential ist aber weitgehend ausgeschöpft. Im Übrigen wäre eine Absenkung der Stromsteuern eine sehr schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme – auch und gerade in einem Bundesland wie in Mecklenburg-Vorpommern.“
Foto: CDU / Christiane Lang