Dorfkneipen-Hilfsprogramm ist dünner als ein Bierdeckel

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, äußert zu einem im Landtag debattierten Antrag der Linkskoalition zu einem vermeintlichen Dorfkneipen-Hilfsprogramm:

„Das Anliegen, kleineren Gastronomiebetrieben in unserem Land zu helfen, ist erst einmal nicht falsch. Die Corona-Krise ging insbesondere kleineren Gasthöfen an die Substanz. Lange Zeit war der Ausschank verboten oder wurde stark eingeschränkt, als Folge wurden die Kapitalreserven aufgebraucht. Diese Reserven fehlen jetzt regelmäßig und der Fortbestand manch kleiner Dorfkneipe ist akut bedroht.

Kleine Gasthöfe können erweiterte Hilfen von Land und Bund sicher gut gebrauchen; das können Zuschussprogramme für Sanierungen ebenso sein, wie steuerliche Erleichterungen oder Lohnzuschüsse. Ich bezweifle allerdings stark, dass irgendwem damit geholfen ist, wenn die Landesregierung, wie heute geschehen, über bereits bestehende Programme doziert oder der Landtag der Ministerialbürokratie lauwarme Prüfaufträge erteilt. Am Ende ist das eher eine Verhöhnung der Betroffenen.

Die wirtschaftspolitische Ideenlosigkeit der Linkskoalition war heute mit Händen zu greifen. Nach all den wirtschaftspolitischen Hiobsbotschaften aus Mecklenburg-Vorpommern, die rot-rot in den letzten Monaten teils verschuldet, teils zumindest nicht verhindert hat, möchte man mit Blick auf die heutige Debatte fast sagen: Glücklicherweise wurde kein zusätzlicher Schaden angerichtet.“