Am gestrigen Nachmittag kam der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu einem Expertengespräch „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“ mit Vertretern von verschiedenen Verkehrsbetrieben im Land zusammen. In der gemeinsamen Beratung und Diskussion ging es neben einer Steigerung der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsleistungen nach einem coronabedingten Rückgang der letzten Monate auch um die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV insgesamt.
Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Vertreter der Verkehrsbetriebe im Land haben deutlich gemacht, dass eine schnelle Einführung von Sondertickets, wie dem angekündigten Seniorenticket, nur wenig Sinn machen, wenn ein entsprechendes Verkehrsangebot nur vereinzelt gegeben ist. Hier sollte zunächst deutlich nachgebessert und investiert werden. Gleiches gilt für das jetzt vom Bund für Juni angekündigte 9-Euro-Ticket. Auch hierzu haben sich meine schon vor Wochen geäußerten Befürchtungen bestätigt. Seine ad hoc-Einführung stellt alle Verkehrsbetriebe, gerade in den Ballungszentren, vor nicht zu bewältigende Herausforderungen, angefangen beim Personal, über den Abrechnungsaufwand bis hin zu den Fahrzeugkapazitäten. Da hat die Bundesregierung das Geschenke-Verteilen scheinbar nicht zu Ende gedacht und trägt jetzt die Lobhuldigung auf dem Rücken der Leistungserbringer aus“, so Peters.
„Mehr noch: Es ist zu befürchten, dass aus einem ermäßigten Ticket ein nur mäßiges Angebot wird, das am Ende die Fahrgäste mehr abschreckt als sie anlockt. Denn auch in den Tourismusregionen, in denen der ÖPNV in den Sommermonaten bereits jetzt stark ausgelastet ist, wird es vermutlich eng in den Bussen und Zügen. Man geht davon aus, dass eine Fahrradmitnahme dann kaum noch möglich sein wird. In den ländlichen Bereichen dagegen ist durch das dort fehlende Nahverkehrsangebot der Anreiz für Sondertickets kaum gegeben ist. Dieser müsste dann erst einmal beim Angebotsausbau zielgerichtet unterstützt werden.
Bislang nicht berücksichtigte Mehrkosten der Verkehrsbetriebe und eine offenkundige Zweckverfehlung der Förderung erlauben die Frage, ob die Maßnahme einzig dafür gedacht ist, kurzfristig die Bürger zu besänftigen. Sowohl das Land als auch der Bund sollten ihre Schritte hin zu einer wirklich erfolgversprechenden Verkehrswende noch einmal überdenken, fügt der Wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, hinzu.