Auf der Energieministerkonferenz im Mai, die unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein stattfand, wurde ein Prüfauftrag zur Reform der Preissetzung bei Fernwärmepreisen beschlossen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte die Landesregierung, dass für diesen Prüfauftrag keine konkrete Umsetzungsfrist festgelegt worden sei. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die fehlende Fristsetzung für die Umsetzung des Prüfauftrags führt dazu, dass dringend benötigte rechtliche Anpassungen weiter verschleppt werden. Währenddessen sehen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit teilweise absurd hohen Fernwärmepreisen konfrontiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Preis für Fernwärme um ganze 25,3 Prozent gestiegen. Das stellt eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dar. Es bedarf dringend einer schnellen, verlässlichen und verbraucherfreundlichen Novellierung der Fernwärmeverordnung sowie einer bundeseinheitlichen Prüfaufsicht. Bedauerlicherweise hat die rot-rote Landesregierung es auf der Energieministerkonferenz versäumt, sich für eine klare Fristsetzung stark zu machen.
Die Einführung einer Transparenzplattform durch die Anbieterverbände ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da die Teilnahme an dieser Plattform freiwillig ist, besteht jedoch die Gefahr, dass sich gerade diejenigen Anbieter mit den höchsten Preisen der Transparenz entziehen werden. Die sofortige Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht durch eine unabhängige Stelle ist daher unerlässlich. Um echte Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollte zudem ein deutschlandweites Wärmenetzregister bei einer Bundesbehörde eingerichtet werden, auf dessen Basis eine Wärmenetzkarte erstellt werden könnte.
Zusätzlich muss geprüft werden, ob Fernwärmeanbieter verpflichtet werden können, kurzfristig in Maßnahmen zur Kostensenkung zu investieren, wie beispielsweise die Optimierung von Anlagen oder die Minimierung von Leitungsverlusten. Effizienzsteigerungen spielen im Fernwärmebereich aufgrund des fehlenden Wettbewerbsdrucks bisher nur eine untergeordnete Rolle – das muss sich dringend ändern.
Im nächsten Jahr wird Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen. Die Landesregierung muss dann sicherstellen, dass klare Fristen zur Reform der Fernwärmepreise festgelegt werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich entlastet werden.“
Foto: Christiane Lang