Am 24. September 2021 wählte Deutschland einen neuen Bundestag. Für unsere Partei war der Wahlausgang ein sehr bitterer und kann nur als herbe Niederlage gewertet werden, denn zum ersten Mal seit 16 Jahren waren wir nicht mehr die stärkste politische Kraft in Deutschland. Nachdem Armin Laschet nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert hatte, wählte die Partei Anfang 2022 Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden, unter dem ein Neuanfang innerhalb der Partei gestartet werden soll. Die „Wahlgewinner“ SPD, B’90/Grüne und die FDP verständigten sich im Anschluss der Wahl auf die Bildung einer neuen Regierung – der sogenannten „Ampel-Koalition“. Olaf Scholz wurde Anfang Dezember 2021 zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Seit dem 24. Februar 2022, an dem Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, befindet sich Deutschland mit einer neuen großen Krise konfrontiert – der Energiekrise. Gerade Zeiten der Krise stellen die Regierung auf die Probe bezüglich ihrer Führungs- und Handlungsfähigkeit. Krisen können Raum für neue Chancen des Fortschritts bieten, doch die Ampel-Koalition schlägt jegliche Möglichkeiten, diese Chancen zu nutzen, aus. Krisen können allerdings auch die Gesellschaft spalten und Teile radikalisieren, aber auch in diesem Punkt zeigt sich die Regierung unentschlossen und inaktiv. Vielmehr glänzt die Regierung, und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, durch Planlosigkeit, Zerstrittenheit und Kurzsichtigkeit. Und solche Eigenschaften prägen gerade die Regierung, die Probleme wie die Gefahr der größten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik, Wohlstandsverlust, Fachkräftemangel und Unternehmensinsolvenzen lösen soll. Das Einzige, was diese Regierung zurzeit hinbekommt ist, Ängste in den Menschen zu schüren, anstatt sich um die Lösungen ihrer Probleme zu kümmern. Diese Angstschürerei führt ebenfalls dazu, dass gerade die Mitte der Gesellschaft von Gefühlen wie Unzufriedenheit, großer Besorgnis und einer gewissen Radikalisierung erfüllt wird. Mittlerweile erleben wir wöchentliche Kundgebungen von Unternehmern und Mittelständlern, die ihre Sorgen und Nöte kundtun. Leider werden genau diese Protestaktionen, die eigentlich aus der Mitte der Gesellschaft initiiert werden, von rechten und linken Lagern als Sprachrohr genutzt. Eine derartige Unterwanderung der politischen Mitte kann nicht im Interesse derjenigen liegen, die sich als „die Mitte“ bezeichnen, und erfordert folglich konkrete Hilfsleistungen, um die Mitte gar nicht erst in die Arme dieser Leute zu treiben. Stattdessen werden lieblose Hilfspaketchen geschnürt, die einige Tage später wieder nachgebessert werden müssen. Solche Entwicklungen halte ich für äußerst bedenklich und fordere daher effektive und durchdachte Entscheidungen zur Lösung der oben genannten Probleme seitens der Regierungskoalition. Wir dürfen die Mitte der Gesellschaft unter keinen Umständen verlieren!
Die Regierung muss mit ihrer politischen Irrfahrt aufhören und der Kanzler muss endlich die Rolle annehmen, für die er schließlich von den Menschen gewählt wurde – nämlich die der Führungsfigur einer sich um das Volk kümmernden Bundesregierung. Außerdem wird es dringend Zeit, dass sich der Belange des Mittelstandes angenommen wird, denn nur mit einem starken Mittelstand mit starken Unternehmen finden wir wieder einen Weg heraus aus diesen krisengeplagten Zeiten.
Am 09. Oktober 2022 wählte das Bundesland Niedersachsen einen neuen Landtag. Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil siegte mit seiner SPD. Auch wenn die Genossen in Berlin meinen, der Sieg liege an der Arbeit des Bundeskanzlers, so schaue man sich die Umfragewerte für den Deutschen Bundestag an und es wird klar, die Wahl hat Weil in Hannover gewonnen und nicht Scholz in Berlin. Unser CDU-Spitzenkandidat konnte die herbe Ernüchterung und die Wut über die Regierungsarbeit in Berlin leider nicht für sich und seine Landespartei nutzen, obwohl auch unsere Partei in Niedersachsen einen sehr guten Job getan hat. Bernd Althusmann verdient meinen höchsten Respekt für seine persönliche Entscheidung, nicht mehr für den Landesvorsitz zu kandidieren, und ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft! Die Grünen haben zwar deutlich an Stimmen zulegen können, bleiben aber dennoch weit unter den anfänglichen Prognosen und sollten dadurch lieber nicht allzu laut jubeln. Der dritte Regierungspartner auf Bundesebene, die FDP, hat eine herbe Klatsche erhalten und so eine Quittung für inkonsequentes Einsetzen für ihre Wählerschaft bekommen. Dass sie nicht einmal mehr im Landtag vertreten ist, zeigt, wie enttäuscht die Bevölkerung von ihrem Auftreten in der Ampel-Koalition ist. Der größte Wahlgewinner, und so muss man es leider festhalten, ist die AfD. Doch das kommt nicht daher, dass sie auf einmal gute Konzepte zur Problemlösung erstellt haben, sondern hauptsächlich an der Regierungsarbeit in Berlin. Durch Nichthandeln, Unentschlossenheit, politischen Streitereien und keinen klaren Kurs lässt die Regierung ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung entstehen und nimmt billigend in Kauf, dass der Zuspruch zur rechten AfD so hochgradig erfolgt ist, wie wir es nun bei der Landtagswahl in Niedersachsen erleben mussten. Solch ein Verhalten einer Bundesregierung ist verantwortungslos und auch in anderen Umfragen zu Landtagswahlen schnellen die Umfragewerte dieser rechtsextremen Partei in die Höhe. Dies besorgt mich zu tiefst.
Und noch ein weiterer Punkt lässt mich nachts kaum schlafen, nachdem ich mir die Wahlergebnisse angeschaut habe. Der Nichtwähleranteil lag bei über 40%. Demokratie lebt von Wahlen und politischer Partizipation der Bürger. Wenn viele Wähler aus Wut über oder Protest gegen die politischen Entscheidungen einer Wahl fernbleiben, ist dies eine Erschütterung in unserer demokratischen Grundstruktur. Es muss gelten, solche Entwicklungen durch konsequentes, politisches Handeln zu verhindern.
Es kommt nun in der kommenden Zeit vor allem darauf an, dass die Bundesregierung zeitnah einen einheitlichen Kurs frei von parteiideologischen oder unzweckmäßigen Entscheidungen, der lediglich am Wohl der Bevölkerung orientiert ist, einschlägt. Doch aufgrund der erschlagenen Wahlniederlage der FDP in Niedersachsen und der Ankündigung ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner, man wolle seine Positionen stärker in der Regierung zeigen, befürchte ich, dass wir statt Einigkeit noch mehr Spaltung und Profilschärfung innerhalb der Bundesregierung erleben werden müssen. Der Bundeskanzler muss endlich Stellung zu Problemen beziehen und sich nicht vor allen Entscheidungen verstecken. Es reicht nicht, „You’ll never walk alone“ wie im Fußballstadion herunterzubeten und schlussendlich die Menschen wieder im Stich zu lassen und nur für bestimmte Gruppen Erleichterungen zu erwirken. Dieses Handeln muss endlich aufhören.
Aber bei dem wohl zurzeit heikelsten Thema unseres politischen Lebens, dem Ukraine-Krieg, verfehlt die Bundesregierung aus meiner Sicht ganz klar den richtigen Kurs.
Ich sehe bislang lediglich einseitige Forderungen nach mehr Kriegswaffen und mehr Sanktionen zur Unterstützung der Ukraine, um deren Souveränität und unser aller Freiheit zu verteidigen. Dadurch dreht sich aber die Gewaltspirale des ohnehin schon fürchterlichen Krieges immer weiter nach oben. Zeitgleich sollte es deshalb Ziel der Ampel-Koalition sein, diesen Krieg durch Vermittlungen auf diplomatischem Wege zu beenden. Der erste Schritt hin zu diesem friedensorientierten Kurs wäre das Erreichen von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien. Auch weil die deutsche Bevölkerung von der großen Angst heimgesucht wird, durch ständig weitere Eskalationen in einen Nato-Bündnisfall zu geraten und somit selbst in einen Krieg hineingezogen zu werden, muss diese Maßnahme ein Ziel der jetzigen Bundesregierung sein. Bisher strebt niemand in Berlin diesen Weg an und dieses Verhalten muss endlich ein Ende haben.
Mein Aufruf an Berlin heißt deshalb: Handeln Sie entschlossen und durchdacht zum Wohle der Tatkräftigen und Vergessenen der Bevölkerung!