Gefährliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist den zweiten Monat in Folge gestiegen. Parallel sinkt die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weiter. Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich damit im Sommer sehr untypisch.
Und auch der Vergleich mit den Vorjahreszahlen besorgt mich. Ich appelliere an die Landesregierung, diese Arbeitsmarktindikatoren richtig zu deuten. Nach Jahren anhaltend positiver Arbeitsmarktentwicklung scheinen wir auf einen schwierigen Herbst und insgesamt auf eine gefährliche Trendwende zuzusteuern.
Ursächlich dafür ist, dass die landespolitische Steuerungskraft seit Monaten nicht mehr genutzt wird. Tesla, Rheinmetall, Intel: Zu viele Ansiedlungen sind zuletzt gescheitert. Stattdessen setzt Rot-Rot auf Regulierungswut. Die sich andeutende Trendwende auf dem Arbeitsmarkt muss der Anlass für ein Belastungsmoratorium sein. Alle Gesetze und Verordnungen, die den Arbeitsmarkt belasten, gehören ausgesetzt.
Auch die Entwicklungen auf Bundesebene sehe ich mit Sorge. Das sog. Bürgergeld setzt einen klaren Fehlanreiz. Es muss einen finanziellen Unterschied machen, ob man mehr oder weniger arbeitet. Andernfalls wird sich der Negativ-Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter verstetigen und Weg aus der Abwärtsspirale wird immer schwieriger.“
Foto: Christiane Lang