„Viel fördern, wenig fordern – das Prinzip des Bürgergelds“
Zu Beginn dieses Jahres wurde das alte Sozialsicherungssystem Hartz IV durch das sogenannte „Bürgergeld“ abgelöst. Seit Anfang Juli befindet sich dieses in einer neuen Phase. Doch aus meiner Sicht entpuppt sich dieses neue System als totaler Fehlschlag, worauf wir als CDU bereits weit vor Einführung hingewiesen hatten. Aus welchen Gründen ich diese Sozialhilfe kritisiere, möchte ich meinem neuen Beitrag erläutern.
Zuallererst sind die grundlegenden Eckpfeiler des Bürgergelds zu erwähnen:
Mit dem 01.01.2023 ersetzte das Bürgergeld Hartz IV. Es soll, genau wie das alte System, Langzeitarbeitslosen das Erwerbsminimum sichern und gleichzeitig Anreize setzen, um diese Menschen, sofern sie denn können, durch Ausbildung und Weiterbildung dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen. Das Bürgergeld brachte aber auch einige Neuerungen mit sich, die aus meiner Sicht das Konzept „Fördern und Fordern“ weitestgehend verändert wurde. Es gibt nahezu keine Sanktionen. Das Problem ist, dass es zur Veränderung, also zur Arbeitsaufnahme, keinen Anreiz gibt, da das Bürgergeld so üppig ausfällt, dass eine Arbeitsaufnahme zu ‚mehr Arbeit‘ führt, aber nicht zu mehr Einkommen. Das heißt, das Bürgergeld ist so hoch, wie bei einem Arbeitnehmer, der den ganzen Tag arbeitet. Es stellt sich also die Frage: „Warum soll ich arbeiten?“ Diese unsägliche Fehlsteuerung der Ampelregierung ist für mich ein Unding. Wenn sich Arbeitsvorschlägen vorsätzlich entzogen wird, wenn Vereinbarungen nicht gehalten werden, muss das Fordern bis hin zu zeitnahen Sanktionen im Vordergrund stehen.
Seit Juli 2023 befindet sich das Bürgergeld in einer neuen Phase. Dabei soll vor allem die Förderung von Aus- und Weiterbildung im Vordergrund stehen, was ich sehr begrüße. Es ist wichtig, Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Der damals geltende Vermittlungsvorrang ist seit Juli aufgehoben. Es soll weniger um die Vermittlung kurzfristiger, sondern vielmehr langfristiger Beschäftigungen gehen. Das ist jedoch in vielen Fällen falsch. Menschen, die viele, viele Jahre nicht gearbeitet und somit auch vom Arbeitsmarkt entwöhnt sind, benötigen erst einmal ein Wiedereingewöhnung in das Arbeitsleben. Das ist nicht bestimmt nicht einfach. Egal, ob kurzfristige oder langfristige Beschäftigung, es geht um die Gewinnung von Arbeitskräften und dafür ist dieser Pool der Langzeitarbeitslosen aus meiner Sicht ein geeigneter.
Der Gipfel der Fehlsteuerung ist, dass zu Beginn des neuen Jahres es ebenfalls eine Erhöhung der Regelsätze um durchschnittlich zwölf Prozent geben wird. Über solch eine Gehaltserhöhung würden sich Millionen von Arbeitnehmer in unserem Land freuen, doch hier zeigt sich, dass man immer weniger Anreize setzt, um wirklich arbeiten zu gehen. Es ist schlicht weg ungerecht und führt zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen.
Es gibt noch weitergehende Forderungen zum Beispiel aus Reihen des Paritätischen Bundesverbandes nach noch stärkeren Finanzhilfen. Das Bürgergeld sei in seiner jetzigen Form „keine echte Unterstützung“. Der monatliche Regelsatz müsse auf mindestens 725 € erhöht und Kosten für Unterkunft, Strom und Heizen vollständig übernommen werden. Das macht mich sprachlos.
Ich unterstütze den neuen Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in seiner Forderung, dass jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten gehen müsse statt nur Sozialleistungen zu beziehen. Ich bin mir sicher, die Bevölkerung würde das Konzept „Fördern und Fordern“ akzeptieren, wenn es denn gerecht umgesetzt werden würde. Es ist natürlich wichtig, dass wir einen Sozialstaat haben, denn es gibt die Leute, die unsere Hilfe wirklich benötigen wie zum Beispiel einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, kranke Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht arbeiten können, oder Rentner, die trotz jahrzehntelanger harter Arbeit nur eine geringe Rente beziehen können. Im Gegenzug muss eine große Gruppe der Gesellschaft stehen, die arbeiten gehen und sich um die schwächsten Teile der Bevölkerung kümmern. Dazu gehört auch der noch so kleinste Beitrag. Hilfe für alte Leute bei Einkäufen, die Reinigung von Straßen und Parks oder Hilfen in der Jugendbetreuung sollten Pflichtaufgaben für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger sein und würden gleichzeitig deren Lebensstandards erhöhen.
Unsere Bundesregierung hat diese Entscheidung lediglich aus moralischen Gründen getroffen. Man redet gerne von der „Moral“, doch die Moral ist ein weiter Begriff. Für jeden bedeutet sie etwas anderes. Die Ampel-Regierung hat ihre eigene Vorstellung von Moral und versucht, diese in allen Lebensbereichen den Menschen aufzuzwingen. Sie versteht sich als oberste, unfehlbare Instanz in moralischen Fragen, was gefährlich für unsere Demokratie ist. Das Vertrauen in den Staat sinkt, gerade auch, weil alle, die der vorgegebenen Moral nicht entsprechen, verunglimpft werden.
Ich werde mich auch in Zukunft für eine rationale, am Wohle der Bevölkerung orientierte und bodenständige Politik in unserem Land einsetzen. Das verspreche ich Ihnen!
Ihr Wolfgang Waldmüller
