Im Nachgang einer Sprechertagung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker im niedersächsischen Celle, mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, eine Verbesserung der Leistungsanreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an:
„Die Arbeitsmarktdaten auf Bundes- und noch mehr auf Landesebene zeigen mehr denn je in eine bedrohliche Richtung. Zuletzt stieg die Arbeitslosigkeit auch saisonbereinigt, während die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sank. Ich befürchte eine Trendwende auf unserem Arbeitsmarkt. Und ich befürchte, dass diese Trendwende durch die leistungsfeindliche Arbeitsmarktpolitik der Ampel im Bund und der Linkskoalition im Land zusätzlich befeuert wird: Diskussionen über bedingungsloses Grundeinkommen, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, drastische Eingriffe in die Tarifautonomie und eine massive Erhöhung des Bürgergelds kommen aktuell jedenfalls zur Unzeit.
Die Problemlagen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern werden sich mit der Renteneintrittswelle in naher Zukunft noch drastisch verschärfen. Statt Fehlanreizen brauchen wir ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt. Notwendige Maßnahmen könnten sein:
- Konsequentere Sanktionierung bei Verweigerung zumutbarer Arbeit oder entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen
- Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent
- finanzielle Anreize („Überbrückungsgeld“) für Umschulungen in Bereichen mit besonders hohem Arbeitskräftemangel
- flexible Arbeitszeitmodelle – etwa Umstellung von wöchentlicher auf tägliche Höchstarbeitszeit
- steuerliche Begünstigung von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten oder
- Anreize für freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Im Wirtschaftsausschuss werde ich zu den genannten Maßnahmen eine Expertenanhörung mit der Agentur für Arbeit und den hiesigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden beantragen. Zeigt sich dort, dass der Forderungskatalog der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker helfen würde, die Problemlagen des Arbeitsmarktes Mecklenburg-Vorpommern zu beheben, dann wird die CDU-Landtagsfraktion im Herbst dieses Jahres im Landtag ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt beantragen.“