In wenigen Wochen finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt – aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition bereits ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Eines ist auf jeden Fall klar: Unser Land ist in diesen drei Jahren voller verantwortungsloser Politik anders geworden. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast, das Ansehen unseres Landes ist bei ausländischen Partnern stark gesunken und vor allem ist der Ton in politischen und gesellschaftlichen Debatten rauer geworden, sodass Kompromisse nur noch schwer zu erzielen sind. Diese sind aber für den dringend benötigten Politikwechsel in unserem Land nötig.
Vor einigen Wochen haben die ersten Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl veröffentlicht und schnell wurde klar, dass die Themen Migration und Wirtschaft diesen Wahlkampf bestimmen werden. Auch wir als CDU/CSU haben klare Antworten auf die heißesten Fragen in diesen Politikbereichen. Was die Thematik Migration angeht, ist für uns klar, dass es konsequentere Abschiebungen vor allem von Straftätern und Menschen aus sicheren Drittstaaten benötigt. Zudem muss unsere Einwanderung, unabhängig vom im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl, gezielt auf ausländische Fachkräfte ausgerichtet werden. Für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ist es wichtig, dass die Unternehmen finanziell und bürokratisch entlastet werden. Die Union will die Unternehmenssteuer auf 25% senken, sodass diejenigen, die unser Land am Laufen halten und wertschöpfend tätig sind, etwas vom Staat zurückbekommen und wieder die Fähigkeit des Investierens erlangen. Außerdem werden CDU/CSU in den ersten 100 Tagen bürokratische Erleichterungen durchführen, wie zum Beispiel die Rücknahme des wirtschaftsschädlichen Lieferkettengesetzes.
Ich möchte gar nicht näher auf die Themen an sich eingehen, denn dafür haben wir mit Simone Borchardt und Dietrich Monstadt in unserem Landkreis zwei überaus kompetente und engagierte Bundestagsabgeordnete, die es verdient haben, auch weiterhin unsere Region im Deutschen Bundestag mit starker Stimme zu vertreten! Mir geht es in diesem Beitrag um etwas Grundsätzliches, was letztendlich im Allgemeinen die Landespolitik und im Besonderen die Arbeit der Landesregierung betrifft.
Viele Ministerpräsidenten, egal welcher Partei sie angehören, kritisieren die jetzige Lage in Deutschland und fordern zumeist zu einem Umdenken der Politik der Bundesregierung auf. Unter eben jenen Regierungschefs befindet sich auch die Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes, Manuela Schwesig. Sie ließ kein Blatt vorm Mund, wenn es darum ging, welche Fehler die Ampel-Regierung in Berlin alle begangen und bei ihren Entscheidungen meist die Landesregierungen völlig außer Acht gelassen hat. Es ist doch bezeichnend für die Schwäche der noch amtierenden Bundesregierung, wenn selbst eingeschworene Sozialdemokraten den sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz für dessen miserable Arbeit angriffen. Nun ist davon natürlich nichts mehr zu hören, denn wir befinden uns im Wahlkampf. Statt kritischer Worte zu eigenen Fehlern und einem offenen Umgang mit konstruktiven und effektiven Vorschlägen zur Verbesserung der Situation unseres Landes finden die Ministerpräsidenten, gerade von der SPD, nur missbilligende Äußerungen zu den Punkten des Wahlprogramms der Union.
Eines muss, egal ob gewollt oder erzwungen, allen über die Parteigrenzen hinaus klar sein: Eine grundlegende Änderung der Politik, so wie sie die Bevölkerung schon lange ersehnt, ist nur mit CDU/CSU möglich. Für uns ist heute schon klar, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms umgesetzt werden müssen. Der Bürger muss gerade bei den Themen Entlastung, Begrenzung der Migration, wirtschaftlicher Aufstieg für unsere Unternehmen und Endbürokratisierung etwas spüren, zum Beispiel im Geldbeutel oder im täglichen Straßenbild. Wenn das nicht erreicht wird, werden die etablierten und demokratischen Parteien bald gar nicht mehr regieren. In einer Demokratie braucht man Mehrheiten, um Vorhaben umzusetzen. Um diese Mehrheiten zu bekommen, werden wir sicherlich auf Partner angewiesen sein, die begreifen müssen, dass diese Maßnahmen nicht verhandelbar sind. Nicht weil sie aus der Feder der Union stammen, sondern weil die Bürger genau dies fordern und Deutschland so wieder aus dem Tal kommen wird. Wir werden diese Chance von der Bevölkerung bekommen, aber es ist auch die letzte Chance, wenn alle nicht wollen, dass künftig die Rechtspopulisten das Sagen haben werden. Diese Mehrheit der gemeinsamen Verantwortung benötigen wir aber nicht nur innerhalb der nächsten Bundesregierung. Die Verantwortlichkeit für die Gesetzgebung liegt nämlich nicht nur bei Bundestag und Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen gestalten in Form des Bundesrats die Zukunft von Deutschland. Die notwendigen Reformen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.
Nun ist es so, dass die Landesregierungen der 16 Bundesländer sehr selten völlig identisch zur Bundesregierung besetzt sind. Um allerdings erhebliche Änderungen und Verbesserungen für unser Land durchführen zu können, wie zum Beispiel Steuerentlastungen für unsere Bürger und Unternehmen, die Neuordnung der Migrationsstrategie oder den Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, muss zwingend der Bundesrat in die Ausgestaltung der Gesetze einbezogen werden. Bei der ein oder anderen Landesregierung scheint es nach der Wahl so abzulaufen, dass man durch Verweigerung der Zusammenarbeit und Kompromissfindung die neue Bundesregierung auflaufen lassen möchte. Vor diesen politischen Spielchen möchte ich deutlich warnen! Wie vorhin bereits erwähnt, sind viele, wenn nicht sogar alle, Regierungschefs der Länder entsetzt und verärgert über die schlechte Lage unseres Landes. Nun sollten sie sich möglichen Verbesserungen nicht in den Weg stellen und schon gar nicht mit dem Motiv, sie würden diesen oder jenen Gesetzesentwurf nur ablehnen, weil sie eigentlich der Bundesregierung schaden wollen.
Wenn wir unserem Land wieder auf die Beine helfen wollen, müssen wir alle zusammenarbeiten. In der Zeit des Wahlkampfs sind kritische Äußerungen gegenüber dem politischen Gegner verständlich, um seine eigene Position so gut es geht zu stärken. Nach dem 23. Februar 2025, nach der Bundestagswahl sind alle Gewählten und sich in Machtpositionen Befindlichen in der Verantwortung, über ihren Schatten zu springen und so dafür zu sorgen, dass unser Land wieder nach vornekommt. Für die Union kann ich auf jeden Fall zusagen, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die Wirtschaft zu stärken, das Migrationschaos zu beenden und die Gesundheitsversorgung für alle im Land sichern werden. Es geht uns darum, unserem Land den Dienst zu erweisen, den es die letzten drei Jahre nicht erhalten hat, obwohl es diesen gerade jetzt so dringend gebraucht hätte. Für dieses Versprechen steht die CDU, seien Sie sich sicher! Ich fordere auch alle anderen demokratischen Parteien, egal ob im Bundestag oder Bundesrat, dazu auf, sich diesem Dienst zu verschreiben und mit uns gemeinsam, Deutschland wieder auf die richtige Spur zu bringen.
Ihr Wolfgang Waldmüller