Vor knapp drei Wochen begrüßten viele das neue Jahr 2023. Ein Jahr mit viel Ungewissheit und Unsicherheiten. Einige gesetzliche Neuerungen zum Jahresbeginn sollen zumindest der Unterstützung der Bevölkerung während dieser Krisenzeiten dienen. Diese möchte ich aus meiner Sicht kurz bewerten. Eins vorweg, die dringendsten Grundsatzprobleme sind weiterhin offen. Dazu am Ende mehr.
Rentenerhöhungen in Ost- und Westdeutschland
Mit dem 01. Juli 2023 steigen die Renten im Osten des Landes um 4,2 % und im Westen um 3,5 %. Aus meiner Sicht ist die differenzierte Anhebung der Rentensätze genau der richtige Weg, um die Renten in den neuen Bundesländern schrittweise auf das Niveau dieser in den alten Bundesländern anzugleichen. Dieser Prozess muss auf jeden Fall beibehalten und so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Doch auch wenn die Rentenkasse im letzten Jahr ein riesiges Milliardenplus erreicht hat, verschleiert dieser Umstand die wirkliche Gefahr unseres jetzigen Rentensystems. Im Jahr 2023 wird es nämlich erstmals seit Datenerfassung mehr Menschen geben, die in die Rente eintreten, als solche, die ihren 18-jährigen Geburtstag feiern. So wird sich das Verhältnis „beitragszahlende Arbeitnehmer auf Rentner“ weiter dem Verhältnis 1:1 annähern. Kamen 1962 auf einen Rentner noch circa sechs Beitragszahler, so waren es 2020 nur noch 1,8 Zahler und für 2050 sieht die Prognose 1,3 Arbeitnehmer vor.
Um diesen Trend zu stoppen, ist eine Rentenreform notwendig, die von der Ampel-Regierung vor Amtsantritt groß versprochen wurde. Doch bis jetzt tut sich bei diesem zukunftsentscheidenden Thema rein gar nichts von Seiten der Regierung.
Preisbremsen auf Strom, Gas und Fernwärme
Erst von der Regierung belächelt und abgelehnt, dann doch kopiert und unter eigenem Namen verabschiedet. Bereits im Frühjahr des letzten Jahres hatten wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Entwurf in den Landtag eingebracht, dieser wurde jedoch durch die Koalition abgelehnt. Einige Zeit später änderte die Regierung ihren Kurs und brachte selbst einen Antrag ein, welcher dann natürlich auch angenommen wurde. Hieran sieht man, dass man aus rein parteitaktischen, aber auch ideologischen Gründen gute und für die Menschen hilfreiche Anträge ablehnt.
Auch auf Bundesebene sehen wir diese ideologischen Streitigkeiten und das auch noch innerhalb der Regierung. Maßnahmen, um die explosiv steigenden Preise im Energiebereich abzufedern oder abzusenken und so den Bürger zu entlasten, wurden verschlafen, weil die Regierung erst einmal unters sich selbst um den richtigen Kurs ringen musste. Hier bewies der Bundeskanzler wieder einmal, wie stark seine Führungskraft am Ende wirklich ist – sie ist kaum bis gar nicht vorhanden. Erst als wirklich alles zu scheitern drohte, machte Herr Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Viel zu spät, aus meiner Sicht.
Doch auch hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde sich bis dahin nicht diesem Thema gewidmet. Wie sagt Frau Schwesig zu gern: „Wir warten, was Berlin macht.“ Das ist der falsche Weg. Man kann nicht ohne eigene Vorstellungen, was das Beste für Land und Bevölkerung ist, durch eine Krise führen. Es fehlt an eigenen Ideen der Landesregierung, wie man die Bürger gut durch diese schweren Zeiten bekommt und sie unterstützt. Man nimmt billigend in Kauf, dass sich die Unzufriedenheit und die Verunsicherung in der Bevölkerung festsetzen. Die Fähigkeit, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, wird abgesprochen, so dass Wähler in nichtdemokratische Lager getrieben werden. Das schadet der Demokratie in höchste Masse. Zudem führt die Verunsicherung zu Verzicht auf Konsum und Investitionen. Das Wirtschaftsklima verschlechtert sich zusehends. Diese Richtung muss geändert werden. Wir brauchen starke Unternehmen in unserem Land, um gut durch und dann auch gut aus der Krise zu kommen! Diese Erkenntnis fehlt mir bislang in der Bundes- aber auch in der Landesregierung.
Wohngeldreform und Erhöhung des Kindergeldes
Mit diesem Jahr gibt es eine Reform des Wohngeldes. Aus meiner Sicht ist dies erst einmal ein wichtiger Schritt, um sozialschwache Familien, aber vor allem um Alleinerziehende in der derzeitigen Krise zu unterstützen. Es bleibt jedoch bei dem schwarz-weiß Denken der statischen Obergrenze.
Hier wäre es hilfreicher, wenn man ein System mit vielen Graustufen, also Zwischengrenzen entwickelt hätte. Man setzt die oberste Grenze fest und stuft dann ab. Umso weniger Einkommen eine Person im Moment hat, umso mehr bekommt sie prozentual von der Gesamtunterstützungsleistung. So wäre es möglich, erstens die Ressourcen sinnvoll zu verteilen und zweitens mehr Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, Leistungen, auch wenn sie nur ein paar Euro pro Monat betragen würden, zu beziehen. So sehe verantwortungsbewusstes und effektives Handeln aus
Eine gute Unterstützung bietet ebenfalls die Erhöhung des Kindesgelds und hieran ist besonders hervorzuheben, dass es von nun an 250 Euro pauschal für jedes Kind sind und es keine Erhöhung der Geldleistung bei mehreren Kindern mehr gibt.
Einführung des Bürgergelds statt Hartz IV
Die verabschiedete und seit diesem Januar geltende Form des Bürgergeldes unterstütze ich in der durch die CDU-Fraktion geänderte Form. Es bleibt beim Konzept „Fördern und Fordern“. Genau der richtige Weg, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen und so auch die Last der Sozialleistungen auf den Staatshaushalt zu verringern. Gerade aber die Förderung der Schul-, Aus- und Weiterbildung halte ich für sehr wichtig, um dauerhaft aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen und so den eigenen Lebensunterhalt nicht auf Staatskosten zu finanzieren, sondern durch eigene Arbeit. Die Leistungsgerechtigkeit muss ein wesentliches Merkmal in unserer Gesellschaft bleiben.
Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie
Auch im Jahr 2023 bleibt es bei dem reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf alle Lebensmittel in der Gastronomie. Wir als CDU haben diesen Schritt unterstützt und ich begrüße ihn ebenfalls. In Zeiten der Krise gewinnt auch der Staat immer mit und es ist angebracht, den Bürger dieses Landes einen Teil davon zurückzugeben. Auch für die gastronomischen Unternehmen sind es durch diese Regelung einige Einnahmen mehr, die am Ende in der eigenen Tasche verbleiben dürfen. Die weniger an den Staat abzuführenden Einnahmen können so für Investitionen, Reparaturen oder an die Mitarbeiter als Unterstützung weitergegeben werden.
Kein Konzept für die wirklichen Herausforderungen im Jahr 2023
Eines der wohl größten Probleme in diesem Jahr wird sein, dass wir uns mit dem Thema „Fachkräftemangel“ so intensiv wie nie zuvor beschäftigen müssen. Ein in Mecklenburg-Vorpommern angekündigtes Fachkräftesicherungskonzept zieht sich ewig hin. Es soll erst im Oktober 2023 vorliegen. Wir haben keine Zeit, so lange zu warten, da es kein Erkenntnisdefizit gibt, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Landesregierung ist gefordert, wenn sie schon auf ein langwieriges Konzept setzt, die Dinge, die bereits umgesetzt werden können, sofort zu tun. Im Bund geht es um das Zuwanderungsgesetz. Eine Zuwanderung von Facharbeitskräften ist sinnvoll und aufgrund der Demographie zwingend notwendig. Es sollte aber darauf ausgerichtet sein, dass zielgerichtete und geeignete Fachkräfte angeworben werden und auch die Aufnahmekapazität in Betracht gezogen wird. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die möglicherweise lediglich eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bedeutet, lehne ich ab.
Doch auch das Problem rund um die Energieversorgung wird weiterhin ein Thema bleiben. Ende März wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Band genommen. Dann sind endgültig alle Reserven an Brennstäben aufgebraucht. Für uns als CDU und für mich persönlich ist dieser Weg nicht nachvollziehbar. Doch aus wieder einmal rein ideologischen Gründen muss diese Form der Energienutzung in Deutschland zu Ende gehen, während Nachbarländer wie Frankreich und Polen weiterhin Energie aus der Kernkraft gewinnen und wir dann deren produzierte Energie zur Versorgung für unser Land teuer importieren müssen. Da zeigt sich, wie wenig weit und nachhaltig man in der Ampel-Regierung eigentlich denkt.
Wer CO2 frei werden will, Kohle Gas und Kernkraft abschaffen will, muss circa 83 % der derzeitigen Energieträger abschaffen. Dass nur alternative Energien, bei ständig wachsendem Energiehunger bis 2045, ausreichen, glaubt auch nur jemand, der Ostern und Weihnachten an einem Tag feiert.
Das Thema „Finanzen“ ist ein Feld mit großem Handlungsbedarf in diesem Jahr. Rein optisch beträgt die Staatsverschuldung 99,7 Milliarden Euro. Das dient dazu, um die grundgesetzlichen Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Wahr ist aber, dass in Schattenhaushalten beziehungsweise in Sondervermögen weitere 525 Milliarden Euro Kreditverpflichtungen eingegangen worden sind. Der Staat hat noch nie so einen hohen Verschuldungsgrad in seiner Geschichte ausgewiesen. Eine schwere Bürde für nachfolgende Generationen. Solide Staatfinanzen gibt es nicht mehr.
Weitere Themen, die einer Lösung bedürfen und die uns im Laufe des Jahres noch weiter beschäftigen werden, sind: der Ausbau von Starkstromleitungen sowie der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur, die Umsetzung der Verkehrswende, der Wohnungsbau oder auch der anhaltende Lehrermangel.
Nichtsdestotrotz wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für das Jahr 2023, bleiben Sie gesund und möge sich der ein oder andere Wunsch in diesem Jahr erfüllen lassen!
Ihr Wolfgang Waldmüller