Vor guten drei Wochen fanden in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahl und bundesweit die Europawahl statt. Das Ergebnis ist mittlerweile vielfach ausgewertet worden und man könnte nun meinen, dass die Wahlverlierer ihre Konsequenzen ziehen würden. Gleichzeitig kann man zurecht erwarten, dass die Medien im Allgemeinen und die Presse im Speziellen diesen Prozess kritisch begleiten. Ich sehe diese beiden Punkten in der aktuellen Debatte jedoch nicht wirklich gegeben, weshalb ich in diesem neuen Beitrag meine eigenen Gedanken diesbezüglich kundtun möchte.
Bevor ich dazu aber komme, noch ein paar Empfindungen und Wahrnehmungen meinerseits bezüglich der Wahlen am 9. Juni 2024: Diese Wahl ist eine Zäsur in der Politiklandschaft Mecklenburg-Vorpommerns, denn wir als CDU haben es auf Landesebene nicht geschafft, erneut stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden, sondern mussten diesen Titel an die AfD abgeben. Das sollte uns allen zu denken geben. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben wir diese Stellung verteidigt und können gestärkt in die nächste Wahlperiode sowohl auf Gemeinde- und Stadtvertretungsebene als auch auf Kreistagsebene gehen. Die großen Wahlverlierer waren in erster Linie die Partei Die Linke und die Ampel-Parteien. Während die Linken nahezu überall halbiert worden sind, erlitten gerade SPD und Grüne herbe Verluste. Rot-rot-grüne Mehrheiten gibt es nirgendwo mehr im Land und das ist ein Zeichen. Auch der Fakt, dass bei dieser Wahl, zumindest für die Europawahl gesprochen, bereits ab 16 Jahre gewählt werden konnte, entpuppte sich als Reinfall für die Ampel, da sowohl SPD als auch Grüne und FDP in diesen Altersgruppen massiv an Zuspruch verloren haben.
Nach diesem Wahldebakel dürfte nun jeder am Sonntagabend davon ausgegangen sein, dass es sowohl zu inhaltlichen als auch personellen Veränderungen in der Ampel-Koalition oder der rot-roten Landesregierung in unserem Bundesland kommen wird. Davon war aber am Tag danach nichts zu spüren. Sinnbildlich dafür möchte ich eine Szene skizzieren, die sich so bei der Pressekonferenz der Bundes-SPD am Montag abgespielt hat: Der Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich sichtlich enttäuscht und erschüttert über das Wahlergebnis. Nach ihm spricht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katharina Barley und gibt als ihr nächstes Ziel aus, gerne Präsidentin des Europäischen Parlaments werden zu möchten. Ich glaube, diese Szene zeigt, wie realitätsfern und machtbesessen man in der SPD inzwischen agiert.
Relativ vergleichbare Ereignisse gab es auch in der Landtagswoche in Schwerin, die sich unmittelbar an die Wahlen anschloss. SPD und Linke nahmen in keiner einzelnen Rede Bezug auf das Wahldebakel. Man trat wie sonst auch am Rednerpult und in den Gängen des Landtags auf: arrogant, überheblich und selbstverliebt. Es war nicht ein kleiner Ansatz einer Verhaltensänderung wahrzunehmen. Die Ignoranz in den Themen „Migration“ und „Umgang mit der Opposition“ ist kaum vorstellbar. Den Kampf gegen die AfD gewinnt man, so zeigen es uns ja die Wahlergebnisse, nicht dadurch, dass man sie stets diskreditiert und sie mit Vorwürfen überhäuft. Vielmehr bestärkt das deren Anhänger darin, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für diese demokratiefeindliche und rechtsextreme Partei abzugeben. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, ihre Anträge kritisch hinterfragen und dann auch transparent unsere Ablehnung begründen und sinnvolle Alternativen aufbieten. Eine fundamentale Verhinderungshaltung hilft nicht weiter. Es muss dringend ein geeigneter Umgang mit der AfD gefunden werden und für uns als CDU muss klar sein: Wir unterstützen diese Demokratiefeinde nicht, aber wir verweigern uns nicht deren Zustimmung für unsere Ideen. Ein Handeln, wie wir es in der letzten Wahlperiode häufig im Kreistag von links erlebt haben, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Politik, welche dem Wohl der Bevölkerung gewidmet ist.
In dieser ganzen Diskussion spielt ein Faktor eine nicht zu unterschätzende Rolle: die Medien. Von vielen werden sie als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet und ich würde mich dieser Interpretation durchaus anschließen. Auftrag der Medien ist es, informativ und kritisch jedes Handeln der in der Öffentlichkeit stehenden Akteure zu thematisieren und dem Bürger zugänglich zu machen. Schauen wir nun beispielsweise in die Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern, fällt vor allem bei der SVZ, die nun zum Nordkurier gehört, auf: Artikel über SPD und Die Linke findet man reichlich, aber oppositionelle Stimmen, gerade die aus der CDU, haben höchstens einen kurzen Zwei-Spalten-Text. Nicht erst seit ein paar Wochen, sondern seit unzähligen Jahren profiliert sich die SVZ eher als „SPD-Verbündeten-Zeitung“ und nicht als „Schweriner Volkszeitung“. Es werden meist nur regierungstreue oder einseitige Berichte gedruckt und dabei die Opposition als Störer und Aufwiegler abgestempelt. Ein objektives Meinungsbild ist sich anhand der vorhandenen Artikel dieser Zeitung nicht zu bilden.
Fairerweise muss ich hier aber auch die Unterscheidung vornehmen, wonach es durchaus Redakteure gibt, die sich diesem Trend entgegenstellen und eine ausgewogene und gerechte Berichtserstattung vornehmen, wenn auch zum Unmut der Redaktionsleitungen. Die große Masse der hiesigen Reporter folgen aber blindlings dem linken Mainstream mit seinen Sprechverboten und Ausgrenzungsforderungen. Exemplarisch dafür möchte ich Katja Frick benennen, die aus meiner Sicht ein Aushängeschild für den unfairen und unreflektierten Journalismus darstellt. Welche Begegnungen und Erfahrungen ich bereits mit Frau Frick gesammelt habe, kann sich niemand vorstellen. Diskreditierung, Scheinheiligkeit und Parteilichkeit beschreiben ihre Arbeitsweisen am besten. Auch für Informationen, deren Relevanz für den Text als hoch eingestuft werden kann, hat Frau Frick leider nur ein limitiertes Gespür.
Solche Leute machen einem die politische Arbeit nicht einfach und das Problem daran ist auch, wenn sich die Medien schon als „vierte Gewalt“ verstanden wissen wollen, müssen sie sich auch an die entsprechende Gewaltenteilung mit ihren Prinzipien halten. Eine gezielte Beeinflussung auf den Bürger oder ein gesteuertes Wahlverhalten zugunsten einer bestimmten politischen Richtung widersprechen diesen Grundsätzen in gehörigem Maße. Gerade nach Wahlen wird es von den Medien verlangt, den Aufarbeitungsprozess in jeder beteiligten Partei kritisch zu begleiten. Aber auch die Medien selbst müssen sich stets einer kritischen Reflexion ihres eigenen Handelns unterziehen und dabei sollte es nicht nötig werden, dass außenstehende Personen durch Beschwerden oder Anzeigen diesen Prozess erst einleiten müssen.
Abschließend bleibt uns nur, nach vorne zu blicken und alle Beteiligten zu ermahnen, die Lehren aus den Wahlen am 9. Juni 2024 zu ziehen. Gerade die Landesregierung sollte von ihrem hohen Ross hinabsteigen und sich wieder auf den Boden der Tatsachen begeben. Von den Wahlergebnissen her sind sie dort nämlich schon längst angekommen. Für uns als CDU steht fest, dass wir die stärkste demokratische Partei in unserem Land sind und wir diese Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie sehr ernst nehmen. Wir laden jeden, der sich dieser Verantwortung verpflichtet sieht, zur Zusammenarbeit ein. Denn es wird Zeit, dass man vereint den Rändern unter Berücksichtigung des Willens des Volkes den Kampf ansagt und die Mitte der Gesellschaft stärkt. Dafür ist auch eine faire, unparteiische und qualitative Presse unabdingbar.
Ihr Wolfgang Waldmüller
Foto: CDU / Christiane Lang