In diesem Beitrag möchte ich mich zwei Themen widmen, die in den vergangenen Wochen nicht ganz so stark in der öffentlichen Diskussion präsent waren. Einerseits ist es das Thema der Stunde in der Technikwelt – die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Andererseits geht es um die Finanzierung der freien Schulen in unserem Bundesland.
Der Hype um die Technologie der künstlichen Intelligenz wird auf Bundesebene komplett verschlafen!
Die künstliche Intelligenz – kurz KI – ist ein Gebiet der Informatik. Eine Maschine nimmt menschliche Eigenschaften an. Damit sie dies tun kann, muss sie mit vielen Daten versorgt werden, aus welchen sie dann Muster entwickelt und Entscheidungen in bestimmten Situationen treffen kann. Diese Technologie wird zum Beispiel bereits bei Sprachassistenten in Smartphones oder beim Spam-Filter von Mails verwendet. Im Herbst 2022 brachte eine Firma eine KI-Funktion auf den Markt, welche beinahe wissenschaftliche Texte anhand einiger Stichpunkte schreiben kann. Diese Entwicklung löste einen riesigen Hype rund um das Thema „künstliche Intelligenz“ aus.
Dieser Ausbruch sorgte auch dafür, dass zum ersten Mal öffentlich auf europäischer Ebene darüber diskutiert wurde, welche Chancen und Risiken diese neue Technologie bieten könnte und welchen Gesetzesrahmen man festlegen müsste. Man würde jetzt meinen, dass also auch im politischen Berlin die verschiedenen Bundesministerien sich den Fragen rund um dieses Thema annehmen. Falsch gedacht! Scheinbar muss um Berlin eine so große Firewall – eine digitale Barriere zum Schutz vor Computer-Viren – errichtet sein, dass diese Themen gar nicht erst durchstoßen können.
Lediglich die Gesundheitsministerkonferenz hat vergangene Woche dieses Thema auf ihrer Sitzung beleuchtet und den Wunsch nach mehr Tempo in dieser Entwicklung geäußert. Schließlich könnte man KI in der Gesundheitsbranche bestens einsetzen, zum Beispiel zur Stellung von Diagnosen basierend auf Patientenbefunden oder im Bereich der Pflege. Hierfür wäre es aber dringend nötig, dass es einen ethisch-moralischen Kompass für das Handeln solcher Maschinen gibt. Dabei wünschen sich nicht wenige, dass es zwar eindeutige Rahmenbedingungen geben soll, diese aber dennoch einen innovativen Spielraum aufweisen. Nur so kann man für Fortschritt sorgen und zu einem Spitzenland der KI-Technologie werden, was der Anspruch einer Wirtschaftsnation sein muss.
Laut einer Umfrage von Bitkom planen zurzeit rund ein Sechstel der deutschen Unternehmen, künstliche Intelligenz in ihre Geschäftsabläufe einzubauen. Rund ein Viertel können sich den Einbau zumindest vorstellen. Sie wollen die neue Technologie für digitale Kundengespräche oder Protokollanfertigungen nutzen. Es besteht also ein Interesse der deutschen Unternehmerschaft, dass Deutschland auf diesen Zug aufspringt und ebenfalls alles dafür tut, diese Revolution der digitalen Welt mit voranzutreiben. Um aber Investitionen tätigen zu können, benötigen Unternehmen Gewissheit, was gesetzlich erlaubt ist und was nicht. Diesen Umstand sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich klären. Wir können es uns nicht erlauben, diesen Trend zu verschlafen und am Ende lediglich Trittbrettfahrer der asiatischen oder US-amerikanischen Tech-Unternehmen, die mit Volldampf an der Weiterentwicklung von KI arbeiten, zu sein. Wir müssen am Kopf der Entwicklung stehen, denn nur so kann es uns gelingen, KI vertrauenswürdig und moralisch vertretbar zu machen.
Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs rechnet damit, dass 300 Millionen Arbeitsplätze in Europa und den USA durch KI vollständig ersetzt werden könnten. Viele sehen darin eine Gefährdung von wichtigen Arbeitsplätzen, doch dem ist am Ende nicht so. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Transformation, einer Umwandlung unserer heutigen Arbeitswelt. Ähnlich wie zur Zeit der Industrialisierung im frühen 19. Jahrhundert entstehen neue Berufszweige und die grundlegende Arbeit verändert sich weg vom körperlichen hin zum geistigen, kreativen Arbeiten. Rund 25% der aktuellen Arbeitskräfte könnten durch Nutzung von KI eingespart werden, was die neue Technologie also auch zu einem Mittel gegen den uns bevorstehenden Fachkräftemangel macht. Kräfte können an unnötigen Stellen eingespart und in wichtigen, kritisch besetzten Strukturen gebündelt werden. Dieses Thema ist dementsprechend unglaublich wichtig für die Entwicklung unserer Arbeitswelt und Gesellschaft. Leider verschläft nicht nur der Bund, sondern auch das Land Mecklenburg-Vorpommern, diese bahnbrechende Entwicklung. Als CDU haben wir bereits gefordert, die Lehrstühle für KI-Technologie im Land zu erhöhen, leider ohne Erfolg. Während in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Lehrstühle sich im einstelligen Bereich bewegt, gibt es in Bayern um die 100 solcher Lehrstühle.
Hier sehe ich den Staat massiv in der Pflicht und prangere an, dass noch keinerlei Initiativen dazu aus dem Digitalisierungs- oder Bildungsministeriums öffentlich angestoßen wurden. Wir müssen innerhalb der Gesellschaft wichtige, digitale Kompetenzen ausbilden. Das beginnt schon in der Schule, aber betrifft auch das Arbeitsleben in Form von stetigen Fortbildungen. Nur so können die Menschen mit KI arbeiten und vor den Risiken der KI-Technologie geschützt werden. Diese sind nämlich genauso vielfältig wie die oben genannten Chancen: Manipulation durch menschenähnliche Roboter, Verbreitung von Fake-News und gezielte Täuschungen. Vor allem aber müssen wir alle bei dieser Entwicklung mitnehmen, da uns sonst eine große Spaltung der Gesellschaft bevorsteht. Während die einen in kürzester Zeit den Umgang mit der neuen Technologie sicher beherrschen, werden wohl vermutlich ältere und leistungsschwache Menschen immer weiter abgehängt und ausgeschlossen. Das gilt es dringend zu verhindern!
Die Freien Schulen in unserem Land werden massiv vernachlässigt und wenig geschätzt!
Ein anderes Thema, das mich in den letzten Wochen beschäftigt hat, ist die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser gab es, wie es das Schulgesetz auch vorschreibt, eine Kostenanpassung – jedoch zu Ungunsten der Freien Schulen.
Anfang Juni haben wir als CDU-Fraktion im Landtag das Thema „Finanzierung von Freien Schulen“ auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Das Bildungsministerium bat um mehr Zeit, um belastbare Zahlen vorlegen zu können. Die Unterlagen mit solchen Zahlen müssen aber wohl in irgendeiner Schublade im Ministerium schon gelegen haben, denn anders kann ich mir nicht erklären, warum paar Stunden nach der Sitzung das Ministerium von Frau Oldenburg eine Pressemitteilung genau zu diesem Thema herausgeben konnte.
In diesem Schreiben erklärte das Ministerium, dass im Bereich der Grund- und Berufsschulen die Kosten gestiegen, im Gymnasial- und Realschulbereich jedoch gesunken seien. Als Gründe wurden die verstärkte Verbeamtung und die Verjüngung des Lehrkörpers angebracht. In einer anschließenden Serienmail wurde dann den Schulleitungen der Freien Schulen mitgeteilt, dass basierend auf den neuen Zahlen Kürzungen der Finanzleistungen für einige ihrer Schulen eintreten würden. So sollte im Juni und Juli des noch laufenden Schuljahres jeweils ein Abschlag rückwirkend zurückgezahlt werden. Anfang Juli folgte dann als Reaktion auf den massiven Widerstand der Interessensverbände und der Freien Schulen die Kehrtwende. Es solle nun nicht mehr rückwirkend gekürzt werden, sondern erst im Laufe des Schuljahres 2023/2024. Für diesen „Kompromiss“ rühmt sich die Bildungsministerin nun. Erst einmal sollte man lieber denken, dann erst handeln und am Ende bleibt der Inhalt jedoch der Gleiche: Den freien Schulen wird Geld gekürzt.
Halten wir erst einmal fest, dass das Bildungsministerium viel Zeit hat verstreichen lassen, bis die Schulträger die genauen Fianzierungspläne erfahren haben. Lange war alles ungewiss. So zu Lasten von Bildungseinrichtungen auf Zeit zu spielen, gehört sich nicht für ein Ministerium und eine Ministerin, die doch eigentlich stets die beste Bildung für die Kinder des Landes gewährleisten will. Außerdem kommt der Zeitpunkt der Kürzungen hinzu. Die Schulen werden mitten im Schuljahr ganz nebenbei per Mail darüber informiert, dass Rückzahlungen von ihnen erforderlich sind. Der Schock war riesig und bei vielen Schulleitungen kam Panik auf, wie nun Lehrer, Reinigungsfirmen oder Unterrichtsmaterialien bezahlt werden sollten. Zwar hätten Anträge auf Streckung gestellt werden können, doch, wie man erahnen kann, hängt eine Menge Bürokratie daran und gerade zum Schuljahresende gibt es andere Themen wie Schuljahresarbeitspläne, Zeugnisse und Abiturprüfungen, mit denen Schulleitungen beschäftigt sind. Erst einmal wurde also viel Chaos durch das Bildungsministerium in den Freien Schulen des Landes verursacht.
Bei der Betrachtung des Themas ergibt sich ein Widerspruch: Einerseits steigen die Schülerzahlen und andere Kosten rund um die Schule, andererseits sinken die Gesamtkosten. Grund dafür ist, dass weniger Personalkosten anfallen. Junge Lehrer erhalten Einstiegsgehälter und es sind massiv Aushilfskräfte an den Schulen tätig, die kein volles Lehrergehalt mit sonstigen Leistungen erhalten. Diese Umstände sind jedoch in großer Zahl nur an öffentlichen Schulen so. An Schulen in freier Trägerschaft ist dies in den meisten Fällen nicht so. Somit sinken zwar die Kosten in öffentlichen, aber nicht in Freien Schulen. Hier wird vom Bildungsministerium also mit zweierlei Maß gemessen. Dies halte ich für grundlegend falsch im Bildungssektor. Es darf bei der Finanzierung keinen Unterschied machen, wer junge Menschen ausbildet. Am Ende arbeiten sowohl öffentliche als auch private Schulen am Fortschritt unserer Kinder und somit zum Wohle der Gesellschaft, doch Zweitere erleben lediglich Benachteiligung und Geringachtung.
An Freien Schulen besteht jedoch meist ein reichhaltiges Angebot von interessanten Arbeitsgemeinschaften. Sie leisten weit mehr als nur den herkömmlichen Unterricht. Schüler können ihren Interessen nachgehen und das vor allem über alle Schichten hinweg. Deshalb finanziert der Staat solche Schulen ja auch. Durch eine geringere finanzielle Unterstützung der freien Träger müssen entweder Angebote gestrichen oder Schulgelder erhöht werden. Diese höheren Beiträge führen dann dazu, dass Schulen in freier Trägerschaft zu „Elite-Schulen“ oder Schulen für die höhere Einkommensschicht werden, was wohl kaum im Sinne einer linken Bildungsministerin sein kann. Die Gesellschaft würde noch gespaltener werden. Wenn das das Ziel der Linkskoalition, die sich gerne mit Begriffen wie „Solidarität“ und „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ auseinandersetzt, dann führt man die Bevölkerung nur hinters Licht.
Der Staat sollte seine Hausaufgaben im Bereich „Schule und Bildung“ ordentlich machen. Dann sind solche Schritte auch gar nicht erst nötig. In diesem Akt werden freie Schulen zu den Leidtragenden der Auswirkungen von jahrelanger schlechter Bildungspolitik sozialdemokratischer Feder.
Zusammengefasst: Bei der Transformation unserer Unternehmen und der Gesellschaft durch künstliche Intelligenz verschläft die Bundesregierung den Anschluss und bringt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland in große Gefahr. Unsere Unternehmen wollen Fortschritt, doch die „Fortschrittskoalition“ träumt. Hier ist zügiges und durchdachtes Handeln gefragt. Solch ein Handeln wäre auch im Bereich Bildung notwendig. Zu viel Chaos wurde wieder einmal durch das Bildungsministerium von Frau Oldenburg in die Schullandschaft gebracht. Ganz zu schweigen vom Chaos aufgrund der Anhebung der Mathe-Abiturnoten um einen Punkt. Über die Sommerferien muss die Ministerin in ihrem Haus kräftig aufräumen und Ruhe einkehren lassen, denn ansonsten heißt es auch im neuen Schuljahr von Schulen, Verbänden und Opposition: sechs, setzen!
Ihr Wolfgang Waldmüller