Linkskoalition ohne Verständnis für alternative Wohnformen – Ideologie siegt über Vernunft

Da Tiny Houses (winzige Häuser) und Mobilheime bei einer Standortverlegung über keinen Bestandsschutz verfügen, werden sie in diesem Fall wie ein Neubau behandelt, so dass sämtliche zwischenzeitlich aktualisierten Bauvorschriften Anwendung finden. Dies widerspricht dem eigentlichen Zweck dieser Wohnformen, die sich vor allem an Menschen mit geringem Einkommen richten und an besonders umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger. Zugleich richtet sich diese Wohnform an mobile, oftmals sehr qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU hat heute im Landtag Ausnahmeregelungen im Sinne dieser Häuser gefordert. Die Linkskoalition hat dies abgelehnt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller erklärt hierzu:

„Ich bin schon erstaunt, mit welcher Argumentation Minister Pegel vorgegangen ist, um den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Argument Nummer eins war die alte preußische Verwaltungsregel „Da könnte ja jeder kommen“, sprich, Pegel befürchtet weitere Ausnahmen, wenn man einmal eine macht. Wo er konkret die Gefahr sieht, vermochte Pegel nicht zu sagen. Sein zweites Argument war, dass er nicht zuständig ist, jedenfalls nicht nur. Auch der Bund und die Kommunen seien teilweise zuständig. Dass mir dieser Aspekt durchaus bewusst ist und im Antrag auch berücksichtigt wurde, war Herrn Pegel keine Erwähnung wert. Und es folgte Argument Nummer drei: Wer ein mobiles Heim hat und Ärger mit dem Baurecht vermeiden will, der soll das mobile Haus einfach stehen lassen und nicht bewegen. Ich finde diese Argumentation beschämend. Sie zeigt wie abgehoben insbesondere die SPD inzwischen ist, wenn es um die Sorgen und Nöte ganz normaler Menschen geht.

Mobilheime und Tiny Houses gewinnen zusehends an Beliebtheit. Sinn und Zweck von Tiny Houses und Mobilheimen, nämlich die erhöhte Mobilität, wird durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen ad absurdum geführt.

Änderung am Gebäudeenergiegesetz (GEG), einhergehend mit den Klimaschutzzielen des Bundes, setzen Eigentümerinnen und Eigentümer von Tiny Houses zusätzlich unter Druck. Die aktuellen und noch zu erwartenden Änderungen am GEG lassen sich bei einem auf Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichteten bestehenden Tiny House kaum nachträglich erfüllen und wenn überhaupt, dann nur mit einem unverhältnismäßigen Kosten- und Arbeitsaufwand. Ich hatte mir von der Linkskoalition wirklich mehr Empathie für alternative Wohnformen erhofft.“