Anfang Februar veröffentlichten die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern die Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2024. Die Ergebnisse lesen sich wie eine Gruselgeschichte und zeugen von größter wirtschaftlicher Inkompetenz der Regierungen sowohl in Berlin als auch in Schwerin. Ich habe direkt nach der Veröffentlichung eine Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben, doch möchte mich in diesem Beitrag noch einmal näher mit Details aus der Umfrage beschäftigen.
Mitte dieser Woche gab das Ifo-Institut unterdessen bekannt, dass es ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands auf 0,2 Prozent für 2024 senkt. Im Dezember waren es noch 0,9 und im Januar noch 0,7 Prozent. Wenn sich dieser Trend der Korrektur noch fortsetzen sollte, sind wir am Ende des Jahres bei einem weiteren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte dringend alles daransetzen, Streichungen im wirtschaftlichen Sektor zurückzunehmen oder von der politischen Agenda zu streichen. Wir brauchen wirtschaftliche Anreize und auch den Bürgern müssen solche erreichen, damit die Konjunktur wieder in Fahrt kommt.
Nun aber der Blick auf die Gesamtergebnisse der Konjunkturumfrage der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nicht nur die wirtschaftliche Situation des Staates verschlimmert sich gefühlt von Tag zu Tag, sondern auch die der vielen Unternehmen im Land. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den zahlreichen Krisen unserer heutigen Zeit oder den aus ideologischen Gründen aufgeladenen Kostensteigerungen zum Beispiel im Energie- und Transportbereich. Aber auch das Handeln der Bundesregierung wird in dem Bericht als eine der größten Gefahren für die Konjunktur im Land angesehen, da jenes viel zu „sprunghaft“ sei und keine Verlässlichkeit mehr zulasse. Weitere Probleme, die in der Umfrage hoch im Kurs standen, sind der Fachkräftemangel, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die sinkende Inlandsnachfrage. Die Missstände liegen nicht nur im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern auch die hiesige Landesregierung tut in meinen Augen alles dafür, das Leben der Unternehmen so schwer wie möglich zu gestalten.
Die Umfrage beginnt mit der Frage nach den Geschäftserwartungen für 2024. Im Vergleich zum Vorjahresbeginn schätzen sieben Prozent mehr, dass sich die Geschäfte verschlechtern. Im Gegensatz dazu glauben sechs Prozent weniger als zu Beginn des Jahres 2023, dass sich das Geschäft in diesem Jahr verbessern. Dies ist ein erschütterndes Bild für alle Unternehmen. Sie wissen um die schwierige Situation bei den Bürgern. Die Inflation frisst das Geld, was die Menschen erarbeiten, zügig und großflächig auf, sodass auch die Bürger weniger bereit sind, Einkäufe oder Investitionen zu tätigen. Deshalb sehen auch knapp die Hälfte der Befragten in der Inlandsnachfrage eines der größten zu bewältigenden Probleme. Es schleicht sich langsam, aber sicher ein gewisser Pessimismus in die Unternehmen unseres Landes ein. Dieses Gefühl schlägt sich am Ende auch in dem für die Konjunktur wichtigsten Teilbereich nieder: dem Investitionswillen.
Knapp ein Drittel der Befragten will seine Investitionen reduzieren. Nur noch ein Fünftel will sie erhöhen. Noch schlimmer erachte ich es aber, dass wiederum ein Drittel dieses Jahr gar nicht investieren möchte. Das ist ein herber Schlag, da gerade durch Investitionen Arbeitsplätze erhalten oder sogar neu geschaffen werden, Unternehmen, gerade im Vergleich zum Ausland wettbewerbsfähig bleiben und ein gewisser Fortschritt innerhalb des Landes und der Gesellschaft erzeugt wird. Es müssen Anreize für Unternehmensgründungen geboten und bürokratische Lasten bei der Beantragung von Förderungen oder Investitionsanträgen aus dem Weg geräumt werden. So wäre es möglich, dass Bild innerhalb der Wirtschaft aufklaren zu lassen. Aber auch ein vertrauenswürdiger Umgang miteinander könnte dazu helfen. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen im Land mit guten Vorschlägen bei der Erarbeitung von Konzepten im Regen stehen gelassen werden, während die Regierungen als Dank wirtschaftsfeindliche Regelungen erlassen.
Ein Beispiel hierfür ist der Prozess zur Aufstellung einer Fachkräftestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Wirtschaftsverbände haben gute Vorschläge gemacht, wie es gelingen kann, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzutreten. Das Wirtschaftsministerium hat zwar knapp die Hälfte der Ideen der Verbände in seine Strategie übernommen, doch genau die wesentlichsten hinausgelassen. Bei solch massiven und drängenden Problemen ist es aus meiner Sicht nötig, gerade darauf zu achten, dass man alle Akteure mitnimmt und sie nicht gegeneinander ausspielt. Der rot-roten Landesregierung, und allen voran der SPD, geht es aber scheinbar nur darum, eigene und zumeist ideologisch motivierte Vorschläge zur Umsetzung zu bringen. Im Landtag stellen sich dann aber Vertreter der Koalitionsfraktionen ans Rednerpult und wollen einem etwas über „Gemeinsamkeit“ erzählen. Dabei sind gerade sie es, bei denen Alleingänge zum politischen Werkzeug gehören. Man rühmt sich mit scheinbar schnell getroffenen Maßnahmen, die sich am Ende aber als totaler Reinfall entpuppen und Schuld haben dann die, die diese Maßnahmen ohnehin schon kritisiert haben. Ich kann aber versichern, dass wir als CDU nicht müde werden, den Kontakt mit den Vertretern der Wirtschaft zu suchen und ihre Vorschläge ernst zu nehmen und in den politischen Diskurs zu bringen.
Bleiben wir mit den Betrachtungen in unserem Bundesland und werfen einen Blick auf die Lage in den verschiedenen IHK-Bereichen, so fällt auf, dass gerade der östliche Landesteil wirtschaftlich schlecht dasteht. Die Lage gestaltet sich laut der Konjunkturumfrage dort „deutlich“ schlechter als dies noch zum Jahresbeginn 2023 der Fall war. Ganze 41% sind davon überzeugt, dass die Geschäftslage sich weiter verschlechtern wird. Der oben schon beschriebene Pessimismus findet sich hier in allen Unternehmen mehr oder weniger stark ausgeprägt wieder. Das führt auch dazu, dass lediglich zwölf Prozent ihre Investitionen im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wollen.
Im Hinblick auf den östlichen Landesteil ist auch ein Fakt nicht zu vernachlässigen. Vor einigen Jahren wurde, damals noch in der Großen Koalition, extra ein Posten für einen „Staatssekretär für Vorpommern“ geschaffen. Dies geschah aus gutem Grund, da man erkennen musste, dass Vorpommern in der wirtschaftlichen Entwicklung hinter den mecklenburgischen Teil unseres Bundeslandes gefallen war. Auch die gesellschaftliche Stimmung war deutlich schlechter als im westlichen Landesteil und undemokratische Parteien profitierten von dieser Lage. Also musste etwas getan werden. Das sahen auch wir als CDU so und unterstützten diese Pläne. Die SPD nutzte den neuen Posten aber lieber dafür, einen Genossen ohne vernünftigen Abschluss irgendwo unterzubringen und verspielte damit wertvolle Zeit. Die jetzigen Daten zeigen, wie „gut“ die Arbeit des heutigen Chefs der Staatskanzlei war. Der jetzige Staatssekretär arbeitet hingegen hart, um den Rückstand aufzuholen, und geht stets konstruktiv auf Kritik ein und verschließt sich auch keiner Zusammenarbeit. Die SPD zeigte aber gerade zu Anfangszeiten dieses Amtes, dass es ihr nicht um das Land und dessen Entwicklung geht, sondern sie lediglich die Vorteile der Macht bei sich behalten will und diese gnadenlos, manchmal mehr als offensichtlich, ausnutzt.
Es muss alles dafür getan werden, dass sich unsere beiden Landesteile nicht noch weiter voneinander distanzieren. Dies schürt nur noch mehr Unbehagen bei den Menschen und öffnet den Populisten Tür und Tor. Auch sonst schon ist die Lage mehr als dramatisch, da die Bevölkerung sich in Zeiten der Krise immer denen zuwendet, die einfachste Lösungen haben und das Leben so einfach wie möglich gestalten wollen. Dies kann aber nicht der Anspruch unserer Partei sein. Wir müssen nachvollziehbare Konzepte und ehrliche Angebote zur Besserung der Lage in unserem Land unterbreiten. Deshalb werden wir in Kürze einen Forderungskatalog vorlegen, wie wir aus der konjunkturellen Krise herauskommen können.
Es ist dringend geboten, dieses Tal unserer wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu verlassen. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben es stets versäumt, sobald die Konjunkturkurve wieder nach oben strebte diesen Trend fortzusetzen. Stattdessen fielen ideologische Regelungen wie CO2-Bepreisung, Heizungsgesetz oder Erhöhung der Lkw-Maut auf die Tagesordnung und der Schwung, in den die Wirtschaft gerade gekommen war, brach wieder ab. Dies ist deutlich in der Verlaufskurve der Konjunktur im jetzigen Bericht zu erkennen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Regierenden zu diesen Schlüssen kommen und auch mal die Vernunft aufbringen, die Vorschläge der wirtschaftskompetenten Opposition ernst zu nehmen. Wir stehen zu einer Zusammenarbeit jederzeit bereit. Es steht nämlich zu viel auf dem Spiel, um sich ins parteipolitische Kleinklein zurückzuziehen und nur noch Politik für die eigene Klientel zu machen. Lassen Sie uns alle gemeinsam für den Aufschwung in unserem Land arbeiten. Die CDU wird ihre Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten gewiss tun.
Ihr Wolfgang Waldmüller