Angesichts des jüngsten Monitoringberichts einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Energiewende und der Nachricht über massiv steigende Ökostrompreise aufgrund mangelnden Netz- und Speicherausbaus bedarf es einer grundlegenden Änderung der politischen Steuerung der Energiewende. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Energiewende wird falsch geplant. Während der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreitet, hinkt der notwendige Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten weit hinterher. Diese Diskrepanz führt zu gravierenden Problemen wie Netzinstabilitäten und hohen Redispatch-Kosten, die letztlich die Verbraucher belasten. Die Meldung über den starken Anstieg der Ökostrompreise zeigt exemplarisch das Missmanagement bei der Transformation unseres Energiesystems. Zusätzliche Ökostromförderungen und Redispatch-Kosten in Höhe von 8,77 Milliarden Euro sowie die Drosselung von Windkraftanlagen an Land und auf See verdeutlichen, dass die Stromnetze und -speicher längst zum Flaschenhals geworden sind und immense Kosten für die Verbraucher verursachen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Energiepolitik. Wir brauchen eine klare Strategie, die den Netzausbau und die Schaffung von Speicherkapazitäten priorisiert.
Den massiven Kosten steht die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber, die nichts dafür tut, energieintensive Industrien für den Direktverbrauch anzuwerben. Schwesig kündigte 2021 die ‚Ansiedlung sauberer Industrien‘ an, doch die Industriestrategie blieb bisher weitgehend ergebnislos. Es braucht eine Neuausrichtung, um Mecklenburg-Vorpommern als Standort für energieintensive Industrien zu positionieren.
Statt sich jedoch diesem Ziel zu verschreiben, begnügt sich die Linkskoalition damit, dass Mecklenburg-Vorpommern hauptsächlich ein Durchleitungsland für Energie geworden ist, wo Strom ohne nennenswerte lokale Wertschöpfung erzeugt und dann in den industriereichen Süden transportiert wird. Das größte lokale Geschäft beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik besteht derzeit in der Flächensicherung, von der nur die Flächeneigentümer profitieren. Die Bürger unseres Bundeslandes zahlen für diese verfehlte Politik doppelt: Sie leben unmittelbar neben Wind- und Solarparks und tragen bundesweit mit die höchsten Netzentgelte.
Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um sicherzustellen, dass die Wertschöpfung im Bereich der Offshore-Windenergie, wie etwa beim Bau von Konverterplattformen, auch tatsächlich in Deutschland stattfindet. Die enormen Ausbaupläne der Offshore-Windkraft aller Küstenländer werden zu globaler Knappheit und einem Wettlauf um Produktionskapazitäten führen, unter anderem bei Spezialschiffen. Durch kluge politische Steuerung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen internationale Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Nur so kann eine nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland und technologische Unabhängigkeit von Ländern wie China gewährleistet werden.
Besonders wichtig ist uns im Kontext der Energiewende auch die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Landtagssitzung unseren Antrag für eine unbürokratische und leicht zugängliche finanzielle Beteiligung der betroffenen Einwohner an den Profiten des Windkraft- und PV-Ausbaus eingebracht. Die aktuelle gesellschaftliche Schieflage, dass nur wenige finanziell erheblich profitieren, während die Kosten von allen zu tragen sind, muss endlich wirksam behoben werden