Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour führte der Arbeitskreis Finanzen und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Stralsund, Greifswald, Anklam und auf Usedom Gespräche mit Unternehmern, Kommunalpolitikern, Kirchengemeinden und Hochschulprofessoren. Zu den Stationen zählten unter anderem das Bioökonomiezentrum Anklam, die Sparkasse Vorpommern, der Tourismusverband Usedom, die Kirchengemeinden Ahlbeck und Zirchow sowie die Hochschule Stralsund. Zu den Erkenntnissen der Sommertour erklärt Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Schwerpunkt unserer diesjährigen Sommertour lag auf der Insel Usedom, wo wir uns intensiv mit der Situation im Tourismus auseinandergesetzt haben. Doch auch in Gesprächen mit Unternehmen anderer Branchen zeigt sich ein klares Bild: Die Linkskoalition aus der SPD und DIE LINKE ist ein Hemmschuh für das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land – ähnlich wie die Ampelkoalition auf Bundesebene für Deutschland insgesamt. In konkreten Anliegen der Unternehmen wird deutlich, dass beiden Regierungen das grundlegende Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum fehlt.
Ob es um pragmatische Lösungen zur Verlängerung der Tourismussaison geht, die extrem langen Genehmigungs- und Antragsverfahren für Investitionen und Forschungsvorhaben oder um die ausgelaufene Förderung von Mitarbeiterwohnungen – auf Landes- wie auf Bundesebene scheint man die Dringlichkeit der Lage nicht zu erkennen. Die wirtschaftliche Stagnation wird ignoriert, während die Zahl der Unternehmen, die ohne Insolvenzverfahren schließen, neue Höchststände erreicht. Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen ins Ausland, doch sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung verschließen die Augen vor dem wirtschaftlichen Niedergang und der schleichenden Deindustrialisierung. Stattdessen wird behauptet, die Stimmung sei schlechter als die tatsächliche Lage. Ignoranz, die kaum zu überbieten ist.“
Besonders bei kleineren Unternehmen spürt man, wie die schlechte Wirtschaftspolitik und eine ausufernde Bürokratie Geschäftstätigkeit, Investitionen und Innovationen blockieren. Ein Paradebeispiel dafür ist das Auslaufen der erfolgreichen DigiTrans-Richtlinie, die bis Ende 2022 kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt hat. Dieses von einem CDU-Wirtschaftsminister eingeführte Programm wurde durch ein neues Förderprogramm ersetzt, das nicht nur deutlich höhere Hürden setzt, sondern für viele Branchen gar nicht zugänglich ist. Der Ersatz eines bewährten, effektiven Programms durch ein weitgehend wirkungsloses – das ist typisch für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.
Ähnlich sieht es bei der Förderung von Mitarbeiterwohnungen aus: Während Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Arbeitgeber mit Baukostenzuschüssen unterstützen, hat die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern diese Förderung eingestellt. Dadurch ist der Bau von Mitarbeiterwohnungen, etwa in den Tourismushotspots auf Usedom, für die Arbeitgeber wirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Neue Wohnungen werden daher nicht gebaut, und die Wohnraumproblematik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den touristischen Zentren des Landes bleibt ungelöst. Die Regierung Schwesig hat bislang keine Antwort auf dieses drängende Problem.“