Die Landesregierung hat gestern im Landtag ihre Unterstützung für die Ausweitung der Windkraftflächen über die bundesweit festgelegten Grenzen hinaus signalisiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die jüngste Aufforderung der Landesregierung an die Planungsverbände, die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie über die bundesweit verbindlichen 2,1 Prozent der Landesfläche hinaus zu erweitern, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Wirtschaftsminister Meyer hat damit endgültig die Katze aus dem Sack gelassen: Trotz des bereits sehr hohen Bestands an Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern will er weitere Windeignungsgebiete ausweisen lassen und bei Überschreitungen der Flächenziele auch nicht intervenieren. Man fragt sich, wozu es solche Ziele überhaupt gibt, wenn sie von verantwortlicher Stelle nicht ernstgenommen werden. Politischer Wille zur Verhinderung von Wildwuchs beim Windkraftausbau fehlt jedenfalls. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden ignoriert.
Der unkoordinierte Zubau von Windkraft- und PV-Anlagen ohne umfassenden Gesamtplan für die Umgestaltung der Energieversorgung ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Die Redispatch-Kosten, die durch das Abregeln von Erneuerbare-Energie-Anlagen aufgrund unzureichender Netzkapazitäten entstehen, werden immer weiter steigen. Die finanzielle Last tragen die Netzkunden. Solange die notwendige Netzinfrastruktur fehlt, um den lokal erzeugten Strom zu transportieren, müsste der Zubau begrenzt werden. Jeder, der die Situation sachlich und vernünftig und nicht ideologisch betrachtet, müsste zu diesem Schluss kommen. Fachleute bestätigen, dass die aktuelle Netzausbauplanung reine Theorie ist und in der geplanten Form nicht umsetzbar sein wird. Der jetzt schon dem Windkraftausbau um Jahre hinterherhinkende Netzausbau wird diesen Rückstand nicht aufholen können. Es gibt keinen sinnvollen Grund, diese Lücke weiter zu vergrößern.
Ein Hebel, an dem politisch angesetzt werden muss, sind die Genehmigungsverfahren für den Leitungsausbau. Ein anderer Hebel ist die stärkere Koordinierung und Incentivierung: Wenn Wind und PV weiter ausgebaut werden sollen, muss dies dort erfolgen, wo die Netzkapazitäten einen Zubau noch zulassen. In Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Windkraft- und PV-Anlagen zu errichten, deren Strom absehbar nicht ins Netz eingespeist werden kann und die folglich heruntergeregelt werden müssen, ist Unsinn. Dass der nicht eingespeiste Strom durch die EEG-Umlage trotzdem vergütet wird, passt nicht zur marktwirtschaftlichen Situation, da die Preise an der Strombörse zur Mittagszeit schon jetzt oftmals negativ sind. Ein weiterer Hebel ist der Direktverbrauch: Strom, der hierzulande verbraucht wird, muss gar nicht erst transportiert werden. Leider tut die Landesregierung nichts, um Anreize für diesen Direktverbrauch zu setzen und energieintensive Unternehmen für Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern. Traditionell steht die Linkskoalition leider eher für das Vergrämen von Industrieunternehmen