Gestern hat die Partei DIE LINKE über die sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem problematisiert wurde, dass Menschen mit sehr hohem Einkommen auch einen vergleichsweise hohen CO2-Ausstoß zu verantworten hätten. Dieser wiederum führe dazu, dass jährliche 1,3 Mio. Menschen sterben. DIE LINKE schlägt deswegen als Klimaschutzmaßnahme vor, reiche Menschen zu enteignen. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Den LINKEN ist kein Argument zu schlecht, um Neiddebatten zu schüren. Dass jetzt neuerdings der Klimaschutz als Begründung für Enteignungsphantasien herhalten muss, finde ich nicht nur weit hergeholt. Es zeigt auch, dass die LINKEN weder den Klimaschutz als politisches Ziel ernst nehmen, noch ihre eigene politische Agenda. Es darf auch niemanden wundern, dass Firmen wie Intel, Rheinmetall oder Tesla einen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern machen, wenn Teile der Landesregierung öffentlich abwegigen Enteignungsphantasien nachgehen.
Ministerpräsidentin Schwesig prahlte kürzlich damit, dass in ihrer Koalition, anders als in der Ampel in Berlin, nur intern gerungen werde – Streit dringe nicht nach außen. Angesichts der Tatsache, dass insbesondere DIE LINKE regelmäßig durch verbale Attacken auf Unternehmen und Leistungsträger auffällt, bedarf es dessen auch gar nicht, um sich ein Bild vom Zustand der politischen Führung in Mecklenburg-Vorpommern zu machen.“