Anlässlich der Ablehnung eines Landtagsantrages zur Senkung der Wertgrenzen für Direktaufträge öffentlicher Auftragsvergabe äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Das Vergabegesetz ist ein mit vergabefremden Kriterien überfrachtetes Bürokratiemonster. Es ist nur logisch, dass das Interesse hiesiger Unternehmen an öffentlicher Auftragsvergabe immer weiter sinkt. Eigentlich gehört das gesamte Gesetz auf den Prüfstand und sollte entrümpelt werden. Die Linkskoalition ist dafür leider zu borniert.
Wir haben daher einen für die Linkskoalition gesichtswahrenden Kompromiss vorgeschlagen. Durch einen einfachen Erlass ließe sich das Vergaberecht ohne große gesetzliche Novellen zum Nutzen der Wirtschaft fortentwickeln. Die von uns geforderte Anhebung der Wertgrenzen bedeutet, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben bis zu einem bestimmten, zukünftig höheren Auftragsvolumen das vereinfachte Verfahren der Direktvergabe genutzt werden könnte. Schon aufgrund gestiegener Energie-, Material- und Personalkosten sowie der Inflation wäre dieser Bürokratieabbau geboten und würde die hiesige Wirtschaft deutlich beflügeln.
Die Linkskoalition hat unser Angebot heute unter anderem aufgrund fadenscheiniger Verfahrensfragen ausgeschlagen. Zu groß ist einfach die Regulierungswut. Ein weiterer Bedeutungsabstieg öffentlicher Auftragsvergabe wird die Folge sein. Genau diesen Bedeutungsabstieg werden wir fortan durch regelmäßige Kleine Anfragen öffentlich belegen.“