Zu Äußerungen aus Bundes- und Landesregierung zur Insolvenz der MV-Werften, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Die Insolvenz der MV-Werften führt zu vielen Fragen an die Regierungen in Berlin und Schwerin. Weder der Bundes- noch der Landesregierung war es offenkundig möglich, auf die besonderen Schwierigkeiten der MV-Werften und ihres Mutterkonzerns Genting Hong Kong in der andauernden Corona-Krise eine adäquate Antwort zu finden. Der vorhergehenden Bundesregierung unter Angela Merkel und der Landesregierung mit Beteiligung der CDU war dies dagegen seit Anfang 2020 stets gelungen.
Wer die fachlichen Hintergründe und die Unterlagen zum Sachverhalt genau kennt, kommt zu dem Schluss, dass weiterhin eine realistische Chance besteht, auf den Werftstandorten in M-V profitabel Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Und für die Kreuzfahrtbranche, ob in Asien oder weltweit, gibt es nach der Corona-Pandemie wieder hervorragende Perspektiven. Im Übrigen sind auf Werften in Mecklenburg-Vorpommern schon vor Jahren Konverterplattformen für ‚grüne Energie‘ gebaut worden – dass dies jetzt politisch als völlig neues Geschäftsmodell gepriesen wird, nährt weitere Zweifel an der politischen Redlichkeit handelnder Akteure.
Mit dem Beharren auf einen weiteren Eigenanteil des Eigners von Genting an der Baufinanzierung in Höhe von 60 Millionen Euro haben Bundesregierung und Landesregierung gezeigt, dass sie die Schwierigkeiten, in denen der Genting-Konzern wegen der Corona-Krise steckt, entweder nicht verstehen wollen oder schlichtweg ignorieren. Die veränderte Baufinanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds war gerade deshalb erforderlich geworden, weil eine Auszahlung aus der ursprünglich vereinbarten Baufinanzierung von Euler Hermes wegen der pandemiebedingt verschlechterten Liquiditätslage des Genting-Konzerns verweigert wurde. Von einem Eigner weitere Mittel zu fordern, dessen Unternehmen überall auf der Welt wegen der Corona-Pandemie mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hat letztlich zu einem Scheitern mit Ansage geführt.
Zweifellos hängt das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung mit den neuen politischen Mehrheiten und veränderten Präferenzen zusammen. Für die CDU ist es völlig inakzeptabel, dass die vielen tausend Arbeitsplätze bei den MV-Werften und ihren Zulieferbetrieben von SPD und Grünen einem politischen Strategiewechsel geopfert werden, der die Kreuzfahrtbranche unter einen Generalverdacht stellt und bei Genting und den MV-Werften deswegen, anders als beispielsweise bei TUI oder der Lufthansa, keine Rettung infolge der Corona-Krise vorsieht.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, ergänzt:
„Die Behauptung, Genting habe selbst nicht mehr an die Zukunft seiner Reedereien geglaubt und hätte weitere Eigenmittel erbringen müssen, ist eine leicht durchschaubare Schutzbehauptung der politisch für das Scheitern Verantwortlichen. Einen Konzern, der bisher schon 2,4 Milliarden Euro in die MV-Werften und den Schiffsbau in Mecklenburg-Vorpommern investiert hat, in dieser Weise zu beschuldigen, beweist schon ein besonderes Maß an politischer Skrupellosigkeit.
Ebensolche Schutzbehauptungen sind Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Bunderegierung hat eben nicht alles getan, um die Insolvenz der MV Werften zu vermeiden. Wenn die Rettung der MV-Werften und damit der Kreuzfahrtschiffbau letztlich am Fehlen von knapp 50 Millionen Euro scheitert, deutet dies angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Werften für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eher auf ideologische Verblendung und wirtschaftspolitische Inkompetenz hin.
Die CDU steht weiterhin zu ihrem Wort, alles zu unterstützen, was rechtlich machbar und wirtschaftlich vernünftig ist. Priorität hat nunmehr, den Fertigbau der Global I zu gewährleisten, denn sonst dürfte das Schiff nur noch einen Bruchteil seiner Baukosten wert sein. Mich würde nach dem Studium vorliegender Gutachten nicht wundern, wenn die Insolvenz für Bund und Land letztlich deutlich teurer wird, als weitere Hilfen für Genting und die MV-Werften geworden wären.“