Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Entwicklung bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist gegenüber dem Vorjahr weiterhin negativ, die Arbeitslosigkeit gegenüber Oktober 2022 gestiegen. Von einer Herbstbelebung ist der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern meilenweit entfernt.
Wir brauchen eine arbeitsmarktpolitische 180-Grad-Wende. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss attraktiver sein, als der Bezug von Sozialleistungen. Besonders wirksam dafür wären die steuerliche Begünstigung von Überstundenvergütungen bei Vollzeitbeschäftigung oder die Deckelung der Sozialabgaben. Auch verfehlte Bundespolitik wirkt auf den hiesigen Arbeitsmarkt: Es macht sich bemerkbar, dass das Prinzip ,Fördern statt Fordern‘ mit der Reformierung des Bürgergeldes letztlich aufgegeben wurde.
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung mit einem Antrag auffordern, sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen einzusetzen. Die Zeit dafür drängt: Es braucht endlich mehr Anreize für Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als für die soziale Hängematte.
Wovor meine Fraktion seit mehreren Monaten warnt, ist Realität geworden: Nach zwei Jahren Linkskoalition im Land und Ampel im Bund stehen wir vor einer bedrohlichen Trendwende am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zu anderen Neuen Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt rächt sich in Mecklenburg-Vorpommern vor allem die vollkommen verfehlte Ansiedlungspolitik der Landesregierung. Statt hier mit wirtschaftsfreundlicher Förderung endlich gegenzusteuern, verteilt die Landesregierung lieber Geschenke auf Kosten unserer Wirtschaft und verfestigt damit unsere Standortnachteile.“