Angesichts düsterer Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern sowie rückläufiger Zahlen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt:
„Der jüngste IHK Konjunkturklimaindex war einer der schlechtesten seit einer Dekade. Die Umfrage bestätigt die Ergebnisse einer kürzlich auf Antrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss durchgeführten Expertenanhörung. Die Zukunftsaussichten Mecklenburg-Vorpommerns sind sowohl volkswirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch düster: Während die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt sank, stieg die Anzahl der Arbeitslosen saisonbereinigt an.
Größter Hemmschuh ist sowohl laut IHK als auch nach Expertenmeinung im Wirtschaftsausschuss aktuell der Arbeitskräftemangel. Ich halte den SPD-Populismus von, bedingungslosem Grundeinkommen‘ oder drastischer Erhöhung des Bürgergeldes daher für deplatziert und unzeitgemäß. Was wir aktuell brauchen, sind nicht weniger, sondern mehr und vor allem ehrliche Anreize für Arbeit:
Über allem steht, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver sein muss als der Bezug von Sozialleistungen. Ansätze dafür sind zum Beispiel die steuerliche Begünstigung von Überstundenvergütungen bei Vollzeitbeschäftigung, die Deckelung der Sozialabgaben und die konsequente Anwendung des Prinzips, Fördern und Fordern‘ bei Bezug von Bürgergeld. Wir werden die Landesregierung im kommenden Landtag auffordern, in diesem Sinne auf Bundesebene aktiv zu werden. Es braucht mehr Anreize für Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als für die soziale Hängematte.“