Reinhardt / Waldmüller: Der Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern und die tausenden Beschäftigten verdienen die volle politische Aufmerksamkeit

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Landesregierung sich zur Situation auf den Werften geäußert, hier insbesondere mit Blick auf die finanziellen Probleme des Eigentümers und die Frage, ob und falls ja, unter welchen Umständen das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland bereit sind, für Liquidität zu sorgen. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Marc Reinhardt:
 
„Das Bild, das die Landesregierung heute von der Zukunft des Werftenstandortes gezeichnet hat, ist düster. Demnach scheint der Gentingkonzern finanziell stark angeschlagen, gleichzeitig scheint die Bereitschaft bei Land und Bund zu sinken, der Werft mit Bürgschaften oder Darlehen zur Seite zu stehen. Nach wie vor erwartet die CDU-Fraktion, dass alles, was rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, getan wird, um den Werftenstandort zu retten. Mein Eindruck ist, dass zumindest die rot-rote Landesregierung mit deutlich gebremstem Ehrgeiz zu Werke geht. Als im Sommer in Stralsund die Crystal Endeavor getauft wurde hat sich die Ministerpräsidentin höchst selbst auf jedes Kamerabild gedrängelt. Jetzt, wo die Werften deutlich Schlagseite haben, scheinen wichtige Verhandlungsrunden in Berlin teilweise ohne die zuständigen Schweriner Minister zu verlaufen. Das lässt tief blicken.“
 
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller erklärt: „Bei Kanzlerin Merkel hatten wir stets ein offenes Ohr, wenn es darum ging, etwas für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Kanzler Scholz indessen scheint mit anderen Dingen beschäftigt und Manuela Schwesig ist, untypisch für sie, komplett abgetaucht. Die Werften verdienen die volle politische Aufmerksamkeit und müssen Chefsache werden und zwar sowohl in Berlin, als auch in Schwerin. Ich habe den Eindruck, dass politisch leichtfertig mit den industriellen Kernen unseres Landes und der dahinterstehenden Zuliefererindustrie umgegangen wird. Indiz hierfür ist auch, dass weder die Abgeordneten des Landtages, noch die Öffentlichkeit vor der Urteilsverkündung darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass das Land und Genting vor dem Landgericht Schwerin um die Zahlung von Krediten ringen. Meine Erwartungshaltung ist, dass die Landes- und die Bundesregierung schnellstens belastbare Aussagen zur Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern treffen.“