Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt mit Blick auf die gestrigen Informationsbesuche des Wirtschaftsausschusses:
„Ich danke für den ehrlichen und offenen Austausch und die Einblicke, die von den Unternehmen gewährt wurden. Es hat sich bestätigt, wovor ich seit langem warne: Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, die Kaufkraft im Land sinkt. Selbst bei Lebensmitteln, an denen die Menschen naturgemäß zuletzt sparen, greift der Verbraucher zusehends zu billigeren Produkten und Eigenmarken der Discounter anstelle höherpreisiger Markenprodukte. Leider verschließt Rot-Rot vor dieser Entwicklung die Augen.
Die Lohnerwartung der Angestellten lässt sich indessen, getrieben von den Anpassungen beim Mindestlohn und beim Bürgergeld, kaum durch die Einnahmen im Handel kompensieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Preise am Rohstoffmarkt vom Absatzmarkt abgekoppelt haben.
Auch wenn es nach Auffassung von Bundesminister Habeck der Wirtschaft gut geht, besteht meines Erachtens dringender Handlungsbedarf! Unsere Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und eine konsequente Entbürokratisierung, um sich wieder auf ihre originäre wirtschaftliche Tätigkeit konzentrieren zu können.
Zudem erwarte ich von der rot-roten Landesregierung endlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Auf das Konzept haben die Unternehmen im Land zwei Jahre lang gehofft. Zwar wurde es kürzlich nach langem Warten vorgestellt, doch außer den bereits laufenden Maßnahmen wird nichts Neues präsentiert – und Haushaltsmittel sind auch nicht vorgesehen. Was die Unternehmen jetzt benötigen, sind konkrete Schritte und echte Unterstützung seitens der Politik.“