Aus der Bundesregierung heißt es, dass es in diesem Jahr der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr verabschiedet wird. Hierzu äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Bundesregierung wird es zum 1. Januar nicht fertigkriegen, einen Bundeshaushalt auf den Weg bringen – damit ist der Mehrwertsteuerschub zum Jahresbeginn im Ergebnis beschlossene Sache. Wenn Bundeskanzler Scholz noch etwas an der Mehrwertsteuer hätte ändern wollen, wäre es wohl nur noch über den Bundeshaushalt gegangen: Im Paket mit anderen Haushaltsposten wäre dies in meinen Augen der einzige Hebel gewesen, der ausreichend wirksam gewesen wäre, um den niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu verstetigen. Trotzdem appelliere ich an die Bundesregierung, die Verstetigung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes vor die Klammer zu ziehen und außerhalb der Haushaltsberatung doch noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Ministerpräsidentin Schwesig hat der Branche über Wochen falsche Hoffnungen gemacht und vollkommen überzogene Erwartungen geweckt. Die Anliegen der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werden im Bund ohnehin seit langem nicht mehr gehört. Daran ändert auch ihre turnusmäßige Bundesratspräsidentschaft nichts, die sie gegenüber der Öffentlichkeit zu einer Art Vizebundeskanzlerschaft erhöht. Wenn der Bundeshaushalt nicht kommt, kann Schwesig sich im Bundesrat auf den Kopf stellen, an einer Erhöhung wird das rein gar nichts ändern.
In der Branche herrscht blanke Existenzangst, und auch das Schulessen wird infolge der Mehrwertsteuererhöhung noch einmal teurer werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich zur höheren Mehrwertsteuer noch die CO2-Bepreisung und die Mauterhöhung addieren, die über die Logistikbranche dann ebenfalls auf die Gastronomie umgelegt werden. Die Kostensteigerungen werden zwingend zu einem Umsatzeinbruch führen. Und der wird innerhalb kurzer Zeit zu einer Insolvenzwelle führen – und das mit Ansage.
Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin sich endlich eine Stimme in Berlin verschafft, am besten mit gewichtigeren Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern zu ihrer Unterstützung. Ziel muss eine schnellstmögliche Sonderregelung sein, die eine Erhöhung noch abwendet. Sollte Frau Schwesig ein Landeshilfsprogramm vorschweben, das die Folgen der Fehlentscheidungen des Bundes kompensiert, wäre die Öffentlichkeit sicher neugierig, hierüber schnellstens etwas zu erfahren, zumal kommende Woche der Doppelhaushalt des Landes verabschiedet werden soll.“