Anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofes am Verwaltungshandeln bei institutionellen Förderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Tourismusverband (TMV) Mecklenburg-Vorpommern mit viel Lärm abgewickelt. Mit Vorwürfen, die fast ins Persönliche gingen, mit Vorverurteilungen und vor allem viel Aktionismus. Hintergrund waren Feststellungen des Landesrechnungshof im Landesfinanzbericht 2024 zu Defiziten in Zuwendungsverfahren, sowohl auf Seiten des TMV als auch im zuständigen Wirtschaftsministerium. Im Landesfinanzbericht 2026 nun bescheinigt der Landesrechnungshof erneut massive Defizite im Verwaltungshandeln des Wirtschaftsministeriums, diesmal bei institutionellen Förderungen. Während beim TMV hart durchgegriffen wurde, scheint die Landesregierung an anderer Stelle weiterhin weggeschaut zu haben. Das passt nicht zusammen.
Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um mögliches systematisches Versagen beim Umgang mit Fördermitteln in Millionenhöhe.
Beim TMV wurde die Abrissbirne eingesetzt, ansonsten offenbar Scheuklappen. Die Erkenntnis daraus: Die Probleme lagen ganz woanders. Entweder wurde vorschnell gehandelt oder zu lange weggeschaut. Beides ist ein Problem und beides macht politische Konsequenzen erforderlich. Denn wer damals laut Konsequenzen gefordert hat, muss sich heute daran messen lassen. Harte Maßstäbe gelten entweder für alle, oder sie sind unglaubwürdig.
Die Landesregierung muss jetzt sagen, wann sie was wusste und warum nicht früher gehandelt wurde. Aufklärung darf nicht selektiv sein.
Wir werden die Thematik in einer Kleinen Anfrage umfassend aufarbeiten. Die Regierung wird erklären müssen, wer verantwortlich ist, was die Auflösung des TMV das Land gekostet hat und welche Konsequenzen aus den anhaltenden Defiziten im Verwaltungshandeln des Wirtschaftsministeriums gezogen werden.“