Die jährliche Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. zeigt einen alarmierenden Tiefpunkt in der Stimmung der regionalen Wirtschaft. Mehr als die Hälfte der befragten Branchenvertreter bewertet die Lage in ihrem Wirtschaftsbereich zum Jahreswechsel 2023/2024 deutlich schlechter als im Vorjahr. Eine spürbare Verunsicherung prägt das Erwartungsbild von Unternehmen und Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern sowie deutschlandweit.
Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt hierzu:
„Die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen von Bund und Land beginnen sich auszuwirken. Die Unternehmen benötigen vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Stattdessen wird die Wirtschaft durch ideologisch geprägte Maßnahmen, wie etwa der Anhebung des Vergabemindestlohns im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, immer weiter belastet. Die Unsicherheit durch politische Entscheidungen, die am Markt vorbei getroffen werden, gefährden das Wachstum und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern. Steigende Kosten, Bürokratie, hohe Steuerlasten und Lohnkostenbelastungen führen zu einer zunehmenden Investitionszurückhaltung der Betriebe.
Die Landesregierung hat es versäumt, konkrete Maßnahmen, wie das Fachkräftesicherungskonzept, zeitnah umzusetzen, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Trotz bereits vorliegender Erkenntnisse wird die Umsetzung des Fachkräftesicherungskonzepts seit zwei Jahren verschleppt.
Zusätzliche Belastungen entstehen durch die Erhöhung der LKW-Maut, die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die kürzlich angekündigte Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, Arbeitskräfte, Material und Kredite, während der Bürokratieaufwand und die Bearbeitungsdauer im Verwaltungsapparat ins Unermessliche wachsen. Dies führt dazu, dass langfristige Investitionen in unserem Land zusehends unattraktiv werden.
Rot-Rot hat sämtliche Warnungen der Wirtschaftsvertreter ignoriert und unsere Anträge zur Entlastung der Wirtschaft – sei es durch die Verhinderung der LKW-Maut-Erhöhung, einen Bürokratieabbau oder die Bekämpfung des Fachkräfte- und Personalnotstands – abgelehnt. Ich kann daher die Ängste und Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte, von Handwerk und Mittelstand sehr gut nachvollziehen. Die anhaltenden Proteste in dieser Woche werden von der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.“