Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt deutlich, dass das bestehende Bürgergeld-System dringend überarbeitet werden muss, da es niedrige und mittlere Einkommen kaum dazu motiviert, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen und das Bruttoeinkommen zu steigern. Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Studie belegt, was viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits in ihrem Portemonnaie spüren – Arbeit lohnt sich nicht mehr. Mit der Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld ist die Attraktivität des Niedriglohnsektors schlagartig gesunken. Ich habe bei diesem Thema bereits lange den Finger in die Wunde gelegt. Leider hat die rot-rote Landesregierung sämtliche Warnungen meiner Fraktion und der Wirtschaft in den Wind geschlagen.
Die Reaktion der Landesregierung auf diese alarmierende Entwicklung besteht in der Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns, der weit über dem bundesweiten Mindestlohn liegt. Ich halte dies für einen Fehler, da die regionalen Lebenshaltungskosten in Mecklenburg-Vorpommern niedriger sind und die Wirtschaft hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Ich gönne jedem ein höheres Arbeitseinkommen. Aber die einzige Folge dieser Maßnahme wird sein, dass Unternehmen von einer Niederlassung oder Investition in unserem Bundesland absehen. Ein ständiges Wettrennen zwischen Bürgergeld und Niedriglohn führt am Ende zu Inflation. Die Menschen haben zwar mehr Geld in der Tasche, können sich aber immer weniger davon kaufen.
Um die Attraktivität des Arbeitslebens zu steigern, setze ich mich für eine umfassende Agenda ein, die die vielen Menschen in unserem Land belohnt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und etwas leisten. Dazu gehört die Senkung von Steuern und Abgaben, um höhere Netto-Löhne zu ermöglichen. Der Einkommensteuertarif muss angepasst und speziell für kleine und mittlere Einkommen spürbar gesenkt werden. Damit wird Arbeit gerade im unteren und mittleren Lohnsegment attraktiver. Zusätzlich muss eine ,Aktiv-Rente‘ eingeführt werden, um arbeitende Rentner steuerlich besserzustellen und das Arbeiten nach Renteneintritt stärker zu belohnen.
Außerdem müssen wir beim Arbeitslosengeld II unbedingt zu einem System des ,Förderns und Forderns‘ zurückkehren. Deshalb muss das von der Ampelregierung eingeführte ,Bürgergeld‘ rückgängig gemacht werden. Für Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen wieder erhöhte Mitwirkungspflichten und frühere und verbindlichere Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Parallel muss eine umfassende Vermittlungsoffensive in allen Jobcentern mit mehr Mitteln für individuelle Betreuung und Qualifizierung gestartet werden, um wieder mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren. Im gleichen Zug soll das Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit erhöht werden. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll etwas davon haben. Ob Einkommenssteuer oder Sozialleistungen, es muss ein Prinzip gelten: Arbeit muss sich wieder lohnen.“