Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Landesplanungsgesetz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Mecklenburg-Vorpommern ist durch Bundesvorgaben verpflichtet, ideologisch festgelegte Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie umzusetzen. Die starre Flächenvorgabe für Windeignungsgebiete wird eine Steigerung um das Vierfache erfordern. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das einen erheblichen Zubau von Windkraftanlagen. Ich halte den Grundgedanken des Gesetzes für unsinnig: Nicht die ausgewiesene Fläche, sondern die erbrachte Energieleistung sollte ausschlaggebend sein. Eine Steigerung der Nennleistung kann auch durch Repowering, also den Ersatz alter Anlagen durch leistungsfähigere erhöht werden.
So starr der Gesetzentwurf an der einen Stelle ist, so schwammig ist er an der anderen. Demnach sollen die Landkreise die Möglichkeit bekommen, untereinander mit Bauflächen zu handeln. Das Landesziel von 2,1% der bebauten Fläche ließe sich auch dann erreichen, wenn in einem Landkreis besonders viel gebaut wird, in anderen dafür gar nicht. An der Stelle wird die kommunale Selbstverwaltung deutlich überdehnt, das Risiko einer stark ungleichmäßigen Verteilung von Anlagen kann zu erheblichen negativen Folgewirkungen führen. So trägt man Konflikte in die Bevölkerung, die Akzeptanz für Windenergie sinkt. Es braucht eine Obergrenze von max. 2,2% für jeden Landkreis, um Konzentrationen von Windkraftanlagen zu vermeiden. Hier sollten wir dem Beispiel anderer Bundesländer wie dem Saarland folgen, das ebenfalls eine Kappungsgrenze festgelegt hat.“
Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt:
„Obwohl der Windkraftausbau in höchstem Maße von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist, tut der Gesetzentwurf nichts dafür, um diese Akzeptanz zu begünstigen. Stattdessen setzt die rot-rote Landesregierung stoisch um, was vom Bund verlangt wird, und macht sich damit zum verlängerten Arm einer Politik, die aufgrund von Netzengpässen und hohen Redispatch-Kosten ausschließlich zu hohen Kosten führen wird. Ministerpräsidentin Schwesig hat erst kürzlich damit geprahlt, dass sie die Interessenvertreterin des ländlichen Raumes sei – gegen eine Ampelpolitik, die sich gegen die Menschen auf dem Dorf richte. Das Landesplanungsgesetz ist der Beweis dafür, dass bei Schwesig die Worte groß und die Taten klein sind. Sie hätte heute die Möglichkeit gehabt, Flagge für den ländlichen Raum zu zeigen. Sie hat es nicht getan.“
