Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über den Umgang mit den Coronahilfen beraten. Hintergrund ist die Forderung der CDU, mit den entsprechenden Hilfen pragmatischer umzugehen und Unternehmen Klarheit zu geben. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linkskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Mit unserem Antrag wollten wir die Abrechnung der Corona-Überbrückungshilfen endlich pragmatischer gestalten. Es ging darum, die Verfahren zu beschleunigen, vorhandene Ermessensspielräume konsequent zu nutzen, Stundungen und Ratenzahlungen zu erleichtern und für besondere Härtefälle eine faire Lösung nach dem Vorbild Baden-Württembergs zu schaffen.
Unser Ziel war nicht, berechtigte Rückforderungen grundsätzlich auszuschließen, sondern für Verhältnismäßigkeit, Planungssicherheit und einen vernünftigen Umgang mit den betroffenen Unternehmen zu sorgen.
Umso bedauerlicher ist die Ablehnung durch die Linkskoalition. Viele Unternehmen warten noch immer auf den Abschluss ihrer Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern gehört bei den Schlussabrechnungen weiterhin zu den langsamsten Bundesländern. Die langen Bearbeitungszeiten binden Liquidität, erschweren Investitionen und sorgen für anhaltende Unsicherheit.
Hinzu kommt, dass viele Unternehmer den Eindruck haben, dass sich die Maßstäbe und Auslegungen im Laufe der Verfahren immer weiter verändert haben. Das belastet das Vertrauen in staatliches Handeln. Gleichzeitig berichten Steuerberater und Betriebe von einem hohen bürokratischen Aufwand und immer neuen Prüfanforderungen.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen bereits durch schwache Konjunktur, steigende Kosten und Fachkräftemangel unter Druck. Deshalb wäre jetzt ein Signal für mehr Pragmatismus und mehr Tempo bei den Schlussabrechnungen wichtig gewesen. Die Probleme bleiben bestehen. Die Landesregierung ist weiterhin gefordert, den betroffenen Unternehmen schnellstmöglich die notwendige Klarheit und Planungssicherheit zu geben.“