Ende Januar 2025 hat der Bundestag Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, die wichtige Verbesserungen für Biogasanlagenbetreiber bringen. Auf Druck der CDU/CSU-Fraktion wurde das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen erheblich vergrößert und wichtige Anpassungen für Bestandsanlagen wurden erzielt. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Union hat sich auf Bundesebene intensiv für die Sicherung und den Ausbau der Bioenergie eingesetzt – mit Erfolg! Der Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN war an vielen Stellen unzureichend. Mit der nun beschlossenen Vergrößerung des Ausschreibungsvolumens, besseren Förderbedingungen und Anreizen für mehr Flexibilität hat die Bioenergieerzeugung wieder eine Perspektive. Mecklenburg-Vorpommerns Biogasbauern können etwas zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
Es ist bedauerlich, dass die von Bundeskanzler Scholz verwaltete Restregierung erst unter Druck zum Einlenken bereit war. Anstatt frühzeitig für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, hat die Ampel-Regierung sehenden Auges gesicherte Leistung aufs Spiel gesetzt. Dabei sind hochflexible Biogasanlagen essentiell, um die volatile Solar- und Windenergie zu ergänzen. Ungeachtet des Wahlkampfes und des bevorstehenden Regierungswechsels bleibt es die Aufgabe der Politik, offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Trotz der skizzierten Verbesserungen gibt es nach wie vor offene Baustellen. So wurde beispielsweise die dringend notwendige Investitionsförderung für die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan nicht wiedereingeführt. Ebenso fehlt weiterhin ein Klima- und Ökozuschlag für die Vergärung von Gülle und ökologisch wertvollen Substraten der das Ziel hat nachhaltige Betriebsmodelle zu fördern. Auch die Erleichterung der Eigenstromversorgung landwirtschaftlicher Betriebe steht noch aus. Die Arbeit ist also noch nicht getan – wir bleiben dran, denn Bioenergie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung und ein Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen.“