Die wachsende Uneinigkeit und Unkoordiniertheit der Ampelparteien in der Wirtschaftspolitik zeigen sich immer deutlicher: Statt an einem Strang zu ziehen, halten SPD, Grüne und FDP separate Wirtschaftstreffen ab und präsentieren teils gegensätzliche wirtschaftspolitische Konzepte.
Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf:
„Die wirtschaftliche Lage in Deutschland erfordert entschlossenes Handeln und keine Serie an Gipfeln, die nichts als heiße Luft produzieren. Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen, verlieren sich die Regierungsparteien in endlosen Konferenzen, die keine Lösung für die akuten Herausforderungen bieten. Unterboten wird die Leistung nur noch vom Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern, das es nicht einmal mehr schafft, die auch hierzulande deutlich zunehmenden Firmenpleiten wenigstens zu bedauern.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine durchsetzungsstarke, planbare Wirtschaftspolitik ein, die Wirtschaftswachstum vorantreibt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gezielt stärkt. Unternehmen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit statt widersprüchlicher Signale und endloser Runden ohne konkrete Beschlüsse. Schon lange fordere ich wirksame Entlastungen für den Mittelstand und das Handwerk – durch spürbare steuerliche Erleichterungen und den Abbau von Bürokratie.“