In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Landesfinanzbericht 2026 behandelt, darunter insbesondere die vom Landesrechnungshof aufgedeckten massiven Defizite bei der institutionellen Förderung von Landesgesellschaften durch das Wirtschaftsministerium. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Strategie des Wirtschaftsministeriums bezüglich der vom Landesrechnungshof aufgedeckten Defizite scheint darin zu bestehen, Besserung zu geloben und über die Missstände im eigenen Haus ansonsten vornehm zu schweigen. Wortreich hat das Ministerium heute im Ausschuss erläutert, dass bereits begonnen wurde, Maßnahmen einzuleiten, um zukünftig bei der Antragsprüfung, der Erstellung der Zuwendungsbescheide sowie der Verwendungsnachweisprüfung ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sicherzustellen.
Sehr wortkarg und schwammig dagegen äußerten sich Wirtschaftsminister Blanck und seine Mitarbeiter bezüglich der Gründe für die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Defizite. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte das Ministerium nicht erklären, wie es zu den massiven Fehlern kommen konnte und warum es keine Kontrollmechanismen gab, welche dies hätten verhindern können.
Unverständlich bleibt schließlich, warum das Wirtschaftsministerium bei den sieben betroffenen Landesgesellschaften keine vertieften Prüfungen vornehmen möchte, während im vergangenen Jahr beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) sehr umfangreiche und kostenintensive Prüfungen in Auftrag gegeben wurden. Die Erklärung, dem Ministerium lägen keine Anhaltspunkte vor, die eine vertiefende Prüfung rechtfertigen würden, ist wenig überzeugend, da das Ministerium überhaupt keine Kenntnis über interne Fehler bei den Landesgesellschaften hat. Die Linie des Ministeriums lautet also: Wir wissen nichts, deshalb müssen wir auch nicht tiefer graben. Für dieses Vorgehen trägt Wirtschaftsminister Blanck die politische Verantwortung.“
Die Landesregierung scheint also weiterhin wegschauen zu wollen. Für die CDU-Fraktion ist das nicht akzeptabel. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um ein mögliches systematisches Versagen beim Umgang mit Fördermitteln in Millionenhöhe. Die Landesregierung muss sagen, wann sie was wusste und warum nicht früher gehandelt wurde. Wir haben die Thematik in einer Kleinen Anfrage umfassend aufgearbeitet und werden die Antworten der Landesregierung gegebenenfalls im Wirtschaftsausschuss thematisieren.“