Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Tagen die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages einer kritischen Bewertung unterziehen. Der CDU-Abgeordnete, Wolfgang Waldmüller, erklärt zu den wirtschaftspolitischen Vorhaben der Linkskoalition:
„Zusätzlicher Feiertag, zusätzliche Abgaben und restriktivere Vorgaben bei Förderung und Vergabe: Nachdem sich unsere Wirtschaft langsam von der Corona-Pandemie zu erholen begonnen hatte, hängt die Rot-Rote Koalition weiter ihren wirtschaftsfeindlichen Fieberphantasien nach.
Die erhoffte populistische Signalwirkung eines zusätzlichen Feiertages ist ausgeblieben. Statt Verzückung über das politische Bonbon auf Kosten Dritter, herrscht in der Republik nun eher Stirnrunzeln darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern sich als eines von lediglich zwei Bundesländern einen arbeitsfreien Frauen-Tag gönnen will. Die Wirtschaft beziffert die Kosten für die fixe Idee der Linkskoalition jedenfalls auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Zweifelhafte Signale aber auch an anderen Stellen: Fortan sollen Wirtschaftsförderung und Vergabe streng an Tarife geknüpft werden. Vor den Folgen einer solchen Politik warnt die CDU-Fraktion seit Jahren. Gerade in strukturschwachen Regionen sind die meisten Unternehmen aus einer Vielzahl von Gründen gar nicht in der Lage, Tariflöhne zu zahlen. Die Rot-Roten Pläne werden dazu führen, dass strukturschwache Regionen demnächst komplett von der Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Ein katastrophaler ordnungspolitischer Irrweg, dem die CDU-Fraktion mit eigenen Gesetzesentwürfen noch im Frühjahr 2022 entschieden entgegentreten wird. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist immerhin, dass die Linkskoalition die von der CDU entwickelte Idee eines Regionalbonus in Ihr Vertragswerk aufgenommen hat.
Die von der Linkskoalition vorgetragene Idee eines Tourismusgesetzes ist mit größter Vorsicht zu genießen. Aus gutem Grund sucht man solche Gesetze in anderen Bundesländern vergeblich. Als Referenz für die Idee musste daher in der Vergangenheit regelmäßig ein österreichisches Beispiel herhalten. Ein Tourismusgesetz unter anderem in Tirol funktioniert dort vor allem deswegen, weil es sich schlicht um eine sehr homogene Destination handelt. Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusregionen hingegen sind heterogen. Das Gesetz zielt insofern auf abgabenpflichtigen touristischen Zentralismus – handlungsleitend scheint hier der Wunsch nach zusätzlicher politischer PR und weniger der Wunsch nach stärker Vermarktung der Region.
Geradezu putzig muten die Auflistungen gescheiterter arbeitsmarktpolitischer Ideen der LINKEN aus den letzten Jahren an; sie finden sich auf den Seiten 18 ff. des Koalitionsvertrages wieder. Wir werden unsere ehemaligen Koalitionspartner zu gegebener Zeit im Plenum an sozialdemokratische Redebeiträge – etwa zum Thema sachgrundlose Befristungen – erinnern. Überhaupt mangelt es der Sozialdemokratie ausweislich des Koalitionsvertrages nicht an Opportunismus: Dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatz verstetigt werden soll ist begrüßenswert. Wir sind gespannt, wie dieses Vorhaben zu den in haushaltspolitische Vorbehalte gekleideten Belehrungen des SPD-geführten Finanzministeriums zu einer entsprechenden Idee der CDU-Fraktion aus dem Mai 2020 passen wird.“