Die Bundesregierung hat kürzlich die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Dezember 2023 wird dies zu einer faktischen Verdoppelung der LKW-Maut führen. Die CDU hatte bereits zum letzten Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene ihr Möglichstes zu tun, damit das Vorhaben noch gestoppt wird. Aus Zeitgründen konnte der Antrag nicht beraten werden, so dass er heute erneut auf der Tagesordnung steht. Er wurde zusammen mit einem Antrag der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE beraten, der in die gleiche Richtung geht. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt hierzu:
„Die Mauterhöhung bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Transportbranche, ohne dass eine Lenkungswirkung zugunsten des Umweltschutzes erzielt wird, denn die Transportbranche kann sich dem zusätzlichen Kostenschub praktisch nicht entziehen. Die Einführung der CO2-Komponente ist deswegen eine reine Gebührenerhöhung. Kosten für die Maut machen bei den Spediteuren derzeit etwa 10 % der Gesamtkosten aus. Diese Kosten werden sich ab dem Jahreswechsel auf 20 % verdoppeln. Das ist Politik zulasten des Mittelstands und Politik zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die am Ende den Preisaufschlag im Supermarkt bezahlen müssen.
Dass SPD und DIE LINKE heute einen eigenen Antrag vorgelegt haben, der dem CDU-Antrag ähnelt, finde ich erstaunlich – ganz offensichtlich gehen der Koalition die Ideen aus. Leider fehlt im Antrag von Rot-Rot eine klare Absage an die beabsichtigte Auflösung des Finanzierungskreislaufs der Straßeninfrastruktur. Bisher waren die Nutzer der Straßeninfrastruktur auch für deren Erhaltung und Ausbau verantwortlich. Jetzt sollen jedoch 80 % der zusätzlichen Einnahmen in den Schienenverkehr fließen, obwohl in Deutschland ein erheblicher Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur unbestritten ist und darüber hinaus erhebliche Mittel für den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebsarten benötigt werden.
Im Übrigen war schon gestern zu beobachten, dass Rot-Rot zwar gern bei CDU-Anträgen abkupfert, aber wesentliche Dinge vergisst: Der Antrag ,Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln‘ war in weiten Teilen ein Plagiat von CDU-Anträgen, die ich bereits vorgelegt habe und die von SPD und LINKEN abgelehnt wurden – leider hatte Rot-Rot vergessen, die CDU-Forderung nach einer kostenfreien Meisterausbildung mit zu übernehmen. So oder so werde ich keine Urheberrechtansprüche geltend machen. Wenn’s der Sache dient, darf die Koalition gerne bei mir abschreiben.“
