Die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH haben sich gemeinsam mit einem Brandbrief an den Bundeskanzler gewandt. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsrezession in Deutschland fordern die Verbandspräsidenten unverzüglich die Umsetzung konkreter Maßnahmen in zehn Politikfeldern, um die industrielle Abwanderung vom Produktionsstandort Deutschland zu stoppen. Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Vorwurf gegenüber der Ampelkoalition lässt sich eins zu eins auf die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Während europaweit die Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen ist, ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Experten haben für das Jahr 2024 einen weiteren Rückgang um 0,5 Prozent angekündigt. Dieser Trend bedingt bereits heute einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Der Frust und die Verunsicherung der Unternehmen im Land steigen durch die Ignoranz der Bundes- und Landesregierung. Die politischen Antworten auf den Appell der Wirtschaft, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Wirtschaft erlauben, langfristig zu planen und zu investieren, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, bleiben aus. Stattdessen fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck Unternehmen zum Standortpatriotismus auf, während die rot-rote Landesregierung die Illusion der Verbände im politischen Entscheidungsprozess, gehört zu werden, durch linksideologische Gesetze und Handlungsempfehlungen zerstört, während sie selbst die Hände in den Schoß legt und jegliche Verantwortung von sich weist.
Um das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik zurückzugewinnen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, bereitet meine Fraktion gerade eine Wirtschaftsklausur mit Vertretern der Verbände und einzelnen Akteuren am Markt vor, in der Hoffnung, dass die Landesregierung sich einer seriösen Debatte zu dem gemeinsam entwickelten Antrag nicht verschließt und den Ernst der Lage endlich erkennt und handelt.“