Zu der heute veröffentlichten Konjunkturumfrage der drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK bestätigt, wovor die CDU wie auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute schon seit längerem warnen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich zunehmend, ohne dass Bundes- und Landesregierung darauf eine angemessene Antwort finden. Die fast schon hilflos klingende Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Umfrage spricht Bände. Auf den Landeshaushalt und Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zu verweisen, hilft nicht, wenn die Investitionen aufgrund der hohen Preissteigerungen real gegenüber den Vorjahren sinken.
Die Industrie- und Handelskammern sprechen zurecht davon, dass weitaus besorgniserregender als die Einschätzung der aktuellen Lage der verbreitete Pessimismus bezüglich der zukünftigen Entwicklung ist. Tatsächlich ist damit die Gefahr verbunden, dass sich die wirtschaftliche Stagnation verfestigt und eine konjunkturelle Belebung für längere Zeit ausbleibt. Damit wächst auch die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Flaute negativ auf Arbeitsplätze und Einkommen auswirkt.
Ich teile die Einschätzung der IHKs, dass „die als sprunghaft und nicht mehr verlässlich wahrgenommene Politik der Bundesregierung“ die größte Gefahr für die konjunkturelle Entwicklung ist, indem sie die Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen beeinträchtigt. Wenn die vorherrschenden negativen Zukunftserwartungen in einer psychologischen Abwärtsspirale münden, kann das dramatische Auswirkungen haben. Dass 43 Prozent der Unternehmen weniger als im letzten Jahr und ein Drittel in diesem Jahr sogar gar nicht mehr investieren wollen, ist ein Warnsignal, das niemand übersehen kann.
Am meisten erschreckt mich, dass offenbar weder die Bundesregierung noch Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Problem richtig verstanden haben. Denn es geht nicht in erster Linie um kleinere Entlastungen bei der Steuerlast. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft sind beispielsweise die steuerlichen Anreize durch das Wachstumschancengesetz nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Dynamik deutlich zu verbessern. Es geht stattdessen um eine Wirtschaftspolitik, welche die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum setzt. Die Unternehmen müssen davon überzeugt sein, dass die Regierungen in Bund und Land Bedingungen schaffen, unter denen sie profitabel wirtschaften können.
Die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE hat dies leider noch immer nicht begriffen. Anstatt den Unternehmen im Land immer weitere Fesseln anzulegen, bräuchte es eine überzeugende Strategie, um auf die zukünftigen Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden. Stattdessen legt die Landesregierung beispielsweise eine Fachkräftestrategie vor, von der Wirtschaftsverbände sich umgehend distanzieren, weil sie ihre Anliegen darin nicht wiederfinden. Genau so etwas trägt zu steigendem Pessimismus bei.
Als CDU werden wir unseren intensiven Austausch mit den Wirtschaftsverbänden in Kürze fortsetzen und einen Forderungskatalog vorlegen, um Mecklenburg-Vorpommern aus der konjunkturellen Krise herauszuführen. Die Landesregierung ist eingeladen, den mit der Wirtschaft erarbeiteten Vorschlägen zu folgen.“