Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes durch Bundeswirtschaftsminister Habeck, äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Gestern senkte Wirtschaftsminister Habeck die ohnehin dürftige Wachstumsprognose für 2024 um weitere 85 Prozent. Unter der Ampel erwartet Deutschland damit ein Wachstum von gerade einmal 0,2 Prozent. Ursächlich sind eine ideologisch geprägte Energiepolitik mit künstlich erzeugter Energieknappheit, viel zu hohen Bürokratiekosten und einer hohen und international nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabenlast. Vor allem aber fehlt der Ampelregierung jegliche Vision für eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen mit Zuversicht in die Zukunft blicken lässt. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen mit Investitionen in Deutschland zurückhalten und inzwischen immer mehr Produktion ins Ausland verlagert wird. Unter SPD-Führung ist Deutschland wieder zum kranken Mann in Europa geworden. Die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers, wonach Deutschlands geringes Wirtschaftswachstum vor allem mit dem schwächelnden Welthandel zusammenhinge, ist eine schwache Ausrede.
Die Ampel, die das Wachstumschancengesetz aktuell zur Wunderwaffe gegen die Rezession überhöht, erwartet selbst von dem Gesetz nur einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Promillebereich. Spätestens hier ist für jeden offensichtlich, dass diese Bundesregierung wirtschaftspolitisch am Ende ist. Und an den wenigen Stellen, an denen die Ampel tatsächlich noch geeint und mit Verve voranschreitet, tut sie es gegen jeden guten Rat aus der Wirtschaft. So bei der Erhöhung des Bürgergeldes, das den Fachkräftebedarf der Wirtschaft aufgrund des fehlenden Lohnabstands weiter verschärft.
Offensichtlich wird das Scheitern der Ampel auch im Bereich Wohnungsbau. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde 2023 krachend verfehlt. Inzwischen fehlen in Deutschland mindestens 600.000 Wohnungen, Tendenz steigend. Das führt zu weiterer Wohnraumverknappung und somit Verteuerung der Mieten. Inzwischen befindet sich die Bauwirtschaft in einer handfesten Krise, sogar der Abbau von Arbeitsplätzen droht. Zu einem Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft fehlt der Bundesregierung jedoch die Kraft.
Während Deutschland auf dem Weg in den Keller ist, leuchtet Mecklenburg-Vorpommern mit der roten Laterne. Praktisch bei allen relevanten Wirtschaftsindikatoren ist MV letzter. Statt die düstere Stimmung in der Wirtschaft zum Anlass zu nehmen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen im bundesdeutschen Vergleich zu verbessern, prämiert die Linkskoalition lieber Betriebsräte, bietet kostenfreie Feiertage auf Kosten der Wirtschaft feil und unterminiert die Tarifautonomie. Die ideologisch aufgeladenen Projekte des rot-roten Koalitionsvertrages, der ohnehin aus einer anderen Zeit stammt, gehören aussetzt. Darüber hinaus braucht es eine Investitionsoffensive des Landes und echten Bürokratieabbau. Wenn SPD und Linkspartei dazu nicht in der Lage sind, gilt für mich das gleiche Fazit wie auf Bundesebene: Bei wirtschaftspolitischem Totalversagen bleiben nur Neuwahlen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“