Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für Februar 2024 erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Konjunkturkrise verfestigt sich, über dem Arbeitsmarkt ziehen dunkle Wolken auf, nur die rot-rote Landesregierung will die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Nicht nur, dass die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Februar im Vergleich zum letzten Jahr um 2.100 gestiegen ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vorjahresvergleich um 2.400 gesunken. Besonders im produzierenden Gewerbe schlägt sich die Wirtschaftskrise längst auch bei den Arbeitsplätzen nieder, allein in der Industrie und in der Bauwirtschaft gab es insgesamt 3.000 Arbeitsplätze weniger als noch ein Jahr zuvor.
Die Landesregierung will von Krise nichts wissen. Das Wirtschaftsministerium erklärt unbeirrt, der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern sei in robuster Verfassung. Statt sich mit berechtigten Ängsten der heimischen Wirtschaft zu befassen, verweist Staatssekretär Jochen Schulte auf Prognosen zum Arbeits- und Fachkräftemangel im Jahr 2030. So wichtig die Fachkräftesicherung für die Zukunft auch ist, in der aktuellen Lage bräuchte es ein energisches Handeln der Landesregierung, das kurzfristig wirkt. Die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, die schon 2023 zu den schwächsten aller Bundesländer zählte, muss dringend auf mehr Wachstum ausgerichtet werden. Leider fehlt es bei Rot-Rot bereits an der Erkenntnis, dass etwas getan werden muss – entsprechend niedrig ist der Handlungsdruck. Im Gegenteil, die leistungsfeindliche Arbeitsmarktpolitik der Linkskoalition trägt zusätzlich dazu bei, die Unternehmen von Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze abzuhalten.
Wenn die Regierung unter Manuela Schwesig immer noch nicht erkannt hat, dass es in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine Kehrtwende braucht, ist sie nicht geeignet, unser Land zu führen. Wir brauchen dringend Anreize für Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“