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Aktuelles

08.08.2018 / Nationales Roaming ist Erste Hilfe gegen Funklöcher

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, spricht sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines nationalen Roamings aus:
 
„Es gibt viele Gründe für die Funklöcher in unserem Land, aber nur einen Weg, diese Situation schnell und zu vertretbaren Kosten zumindest erträglicher zu machen: Die Einführung des nationalen Roamings. Wer in Deutschland Kunde bei einem Mobilfunkanbieter ist, kann sich im EU-Ausland das beste Netz aussuchen. Technisch dürfte wenig dagegen sprechen, dies in der Form auch im Inland zu ermöglichen.

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07.08.2018 / Debatten um „Nordstaat“ und „NDR-Land“ sind abwegig

Der Vorsitzende der Ebert-Stiftung Kurt Beck hat eine Diskussion darüber angestoßen, die Länder im Verbreitungsgebiet des NDR zu einem einzelnen Bundesland zusammenzufassen.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Waldmüller:

Mecklenburg-Vorpommern bleibt Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen weder in einem „Nordstaat“ aufgehen, noch wollen wir „NDR-Land“ heißen.

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18.07.2018 / Kein Urteil in der Sache – Bäderregelung muss nur formal verändert werden

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die Bäderregelung für unwirksam erklärt. Grund dafür sind kleinere formelle Mängel in den entsprechenden Rechtstexten.

Für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt es von großer Bedeutung, dass in den Tourismushochburgen auch weiterhin die Geschäfte teilweise am Sonntag öffnen dürfen.

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27.06.2018 / Landtag bringt Vergabegesetz auf den Weg

Im Nachgang der Schlussabstimmung über das Vergabegesetz äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Auch wenn wir heute ein im Kern gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben: Die Kritik von Verbänden und Kommunen nehmen wir ernst. Der bürokratische und finanzielle Mehraufwand für die Kommunen ist minimal, aber eben nicht ganz vermeidbar. Deswegen beinhaltet das Gesetz eine Erstattung von Mehrkosten. Vor allem baue ich aber auf untergesetzliche Regelungen. So sollen für die öffentliche Auftragsvergabe Schwellenwerte angehoben werden,  unter denen der Mehraufwand des Vergabegesetzes nicht zum Tragen kommt.

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22.06.2018 / Offensive für das Handwerk

Der Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit einer Aufforderung zur Aufwertung der Dualen Ausbildung befassen.

2005 gab es noch 11.981 Lehrlinge im Handwerk in MV. Ende des Jahres 2017 waren es nur noch 5.131. Die Neuverträge im Handwerk in unserem Land haben sich in diesem Zeitraum halbiert. Diese Zahlen sind alarmierend. Das Land reagiert bereits mit verschiedenen Kampagnen und auch Prämienzahlungen für Ausbildung und Meisterqualifikation.

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