Im vergangenen Beitrag hatte ich die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 kommentiert und dabei gefordert, dass sowohl SPD als auch LINKE Lehren aus… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Auf der Bühne Moralischer Eiertanz, Backstage Absprachen mit der AfD – Die Reaktionen der SPD auf das Juniwahldebakel
Die Landesregierung hat gestern im Landtag ihre Unterstützung für die Ausweitung der Windkraftflächen über die bundesweit festgelegten Grenzen hinaus signalisiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher… Weiterlesen »Landesregierung befürwortet offenbar grenzenlosen Windkraftausbau
Zur jüngsten Ankündigung der Bundesregierung, einen zusätzlichen Strompreisaufschlag zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke einzuführen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wieder einmal wälzen SPD, GRÜNE… Weiterlesen »Strompreis-Wahnsinn – Unnötige Gaskraftwerke als Kostentreiber
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, der Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und des Standorts Deutschland beinhaltet. Ein besonders kontrovers diskutierter… Weiterlesen »Steuerpläne der Ampel-Koalition sind ungerecht und verfassungswidrig
Auf der Energieministerkonferenz im Mai, die unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein stattfand, wurde ein Prüfauftrag zur Reform der Preissetzung bei Fernwärmepreisen beschlossen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss… Weiterlesen »Fehlende Fristsetzung bei Fernwärmereformen ist ein Fehler
Vor guten drei Wochen fanden in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahl und bundesweit die Europawahl statt. Das Ergebnis ist mittlerweile vielfach ausgewertet worden und man könnte nun… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Nach der Wahl- und nun? Erkenntnisgewinn und Lehren ziehen, oder weiter wie bisher?
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten äußert sich der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die aktuelle Seitwärtsbewegung des Arbeitsmarktes im Vergleich zum Vormonat ist saisonal vollkommen… Weiterlesen »Saisonal untypische Entwicklung des Arbeitsmarktes ist Folge verfehlter Politik in Schwerin und Berlin
Medienberichten zufolge gibt es auf Länderebene eine Initiative, die zum Schuljahr 2023/24 eingeführte Reform bei den Bundesjugendspielen zurückzunehmen und die Wettkampfform wieder einzuführen. Dazu erklärt… Weiterlesen »Landesregierung muss sich Initiative zur Rücknahme der Reform bei den Bundesjugendspielen anschließen
Angesichts des jüngsten Monitoringberichts einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Energiewende und der Nachricht über massiv steigende Ökostrompreise aufgrund mangelnden Netz- und Speicherausbaus bedarf… Weiterlesen »Kurskorrektur in der Energiepolitik überfällig
Die Landesregierung hat den beiden Handwerkskammern die Zuwendungsbescheide für die Praktikumsprämie übergeben. Mit der Übergabe der Zuwendungsbescheide in dieser Woche sind ab sofort Anträge für… Weiterlesen »Landesregierung verschleppt Einführung der Praktikumsprämie