In diesem Beitrag möchte ich mich zwei Themen widmen, die in den vergangenen Wochen nicht ganz so stark in der öffentlichen Diskussion präsent waren. Einerseits… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: „Verschlafen und chaotisch – Attribute der Bundes- und Landesregierung“
Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete gestern das Sozialministerium in der Sitzung des Sozialausschusses über den aktuellen Stand bei den Elternbeiträgen an den Internaten der Sportschulen… Weiterlesen »Weiterhin keine Lösung bei der Begrenzung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportschulen in Sicht – Leidtragende sind die Nachwuchstalente im Land
Zur Anhörung der Novelle des Vergabegesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Novelle des Vergaberechts wurde als das sozialpolitische Prestigeprojekt… Weiterlesen »Linkskoaliton verhebt sich an Novelle des Vergabegesetzes
Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucherinnen und… Weiterlesen »Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko – Steuern auf Strom minimieren
Die Bundesregierung hat vorgestern die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Dezember 2023 wird dies zu… Weiterlesen »LKW-Maut wird verdoppelt – Bundesregierung macht weiter mit der Belastung der deutschen Wirtschaft
Der Landtag befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit einem Maßnahmenkatalog zur Imageverbesserung der Berufsausbildung. Hierzu äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Seit… Weiterlesen »Politikgemachtes Prestigeproblem der Berufsausbildung führt in volkswirtschaftliche Vollkatastrophe
Gestern hatte der Domsühler Bürgermeister auf den Pingelhof Alt Damerow geladen. Hans-Werner Beck, der gleichzeitig Vorsitzender des Fördervereins ist, wollte sich noch einmal bei Unterstützern… Weiterlesen »Ende der Bauarbeiten auf dem Pingelhof
Am Freitag war ich eingeladen: Unser Gemeindeverband Plau am See hatte für die dortige Feuerwehr einen Grillabend als Dankeschön für die geleistete Arbeit organisiert. Gleichzeitig… Weiterlesen »FFw Plau am See
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat FDP-Pläne zur Kürzung der GRW-Förderung in den Neuen Bundesländern aufs Schärfste zurückgewiesen: „Die GRW-Förderung hat eine stabilisierende Wirkung… Weiterlesen »Wolfgang Waldmüller: GRW-Kürzungen wären Konjunkturprogramm für den linken und den rechten Rand
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der Ansiedlung des belgischen Unternehmens Smulders in Rostock. Demnnach… Weiterlesen »Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus