Daniel Peters/ Wolfgang Waldmüller: Sonderausschuss des Wirtschaftsausschuss zur Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns war nicht vertrauensbildend

Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, äußert zu der durch die CDU-Fraktion beantragten heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses:

„Die heutige Sondersitzung war dringend notwendig, um das Parlament über die energiepolitischen Maßnahmen der kommenden Monate ins Bild zu setzen. Und sie war zugleich entlarvend: Die AfD-Fraktion zeigte sich als fünfte Kolonne Putins. Die Fragestellungen der Koalitionsfraktionen ließen erkennen, dass die Linkskoalition offenkundig vollkommen ahnungslos ist und sich auch nicht im Austausch mit der Landesregierung befindet. Und die Landesregierung selbst bemühte vor allem Konjunktive und zeigt sonst auf Zuständigkeiten, die natürlich weitgehend nicht in den eigenen Häusern zu suchen seien.“

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzte:

„Alles in allem war der Wirtschaftsausschuss alles andere als vertrauensbildend! Ich stelle nach der heutigen Sitzung weiterhin fest, dass die meisten Bundesländer in ihren Planungen deutlich weiter sind, als wir. 
Bei den Maßnahmen zu Energieeinsparungen Mecklenburg-Vorpommerns gibt es keinen Plan.
Bei den LNG-Terminals in Lubmin gibt es keine Genehmigungsanträge und selbst wenn es die morgen gäbe, würde das Terminal bestenfalls erst am 05. November, also in 13 Wochen, ans Gasnetz gehen können. Ich bezweifle, dass in diesem Jahr noch Gas aus den LNG-Terminals ins Netz gespeist wird, zumal auch der Bund augenscheinlich falsche Erwartungen geweckt hat.
Es ist zu viel Zeit ins Land gestrichen, auch, weil die Landesregierung erst am 15. Juli, also fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit den Planungen zu den Terminals begonnen hat.
Auch beim Thema Landeshilfen für die durch die Energiekrise gebeutelte Wirtschaft blieb die Landesregierung heute im Ungefähren. Hier brauchen wir spätestens mit dem Energiegipfel am 22. August verbindliche Zusagen für Landeshilfen und Planungssicherheit.“