Die CDU-Landtagsfraktion hat für den 04. August 2022 eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit beantragt. Hierzu äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Während in Süddeutschland die Ministerpräsidenten zusammenrücken und gemeinsam über die Energiesicherheit Deutschlands beraten, ist ein Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder nur angekündigt. In Schön-Wetter-Zeiten wird die aufgeblähte PR-Abteilung der Staatskanzlei nicht müde, bunte Wohlfühlbildchen zu Nischenthemen zu verbreiten. Das Schweigen der Landesregierung in Krisenzeiten ist daher alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.
Es braucht jetzt Antworten auf die Fragen der Energiekrise, etwa wie unser Land mit den Beschlüssen der EU-Kommission umgehen will, was konkret für den LNG-Standort Lubmin erforderlich ist. Andere Bundesländer scheinen weitaus besser vorbereitet und lassen ihre Parlamente auch nicht im Dunkeln. Mit der Sondersitzung wollen wir versuchen, Antworten zu erhalten und aus dem Parlament heraus die rot-rote Regierung zu mehr Engagement auffordern.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, ergänzte:
„In der Energiekrise steuert die Linkskoalition unser Bundesland auf die nächsten Fettnäpfe zu: linke Kommunalpolitiker beklatschen Putins Vorschlag, Nordstream 2 ans Netz zu nehmen. Die Energiekrise muss gelöst werden, aber nicht um den Preis, vor Putin einzuknicken.
Unser Land ist medial durch die Pipelines NordStream 1 und 2 in ganz Europa in aller Munde, aber unsere Landesregierung scheint sich vor den Problemen wegzuducken und ausschließlich auf den Bund zu schielen. Das ist deutlich zu wenig, nicht umsonst ist die heimische Wirtschaft aufgebracht und die Menschen sind verunsichert. Es wird Zeit, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Vorkehrungen getroffen werden. Die Sitzung des zuständigen Ausschusses soll eine Initialzündung sein.“