Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, fordert erhebliche Nachbesserungen am sogenannten „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung. Wolfgang Waldmüller erklärt:
„Das Entlastungspaket ist vor allem mit Blick auf die Problemlagen und die sich abzeichnenden Herausforderungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern vollkommen unzureichend. Ob es mangelndes Problembewusstsein ist oder aber, ob der Kollaps eines Teils der Wirtschaft billigend in Kauf genommen werden soll, ist schwer zu beurteilen. Dass die Wirtschaft beim Entlastungspaket keine Rolle spielte, ist allerdings eine Tatsache. Insbesondere stelle ich fest, dass Maßnahmen zur Strompreisreduzierung äußerst vage bleiben. Die Bundesregierung scheint zu hoffen, dass man in Brüssel erledigt, wozu man sich in Berlin nicht imstande sieht.
Eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraft- und Kohlekraftwerken wird nicht mal in Form einer Befristung angedacht, dabei weiß jeder, dass der Bedarf an elektrischer Energie wachsen wird. Sollten private Haushalte wegen der hohen Gaspreise in signifikanter Zahl mit elektrischer Energie heizen, wird unser Stromnetz kollabieren. Das ist keine Vermutung, das ist Physik. In einer solchen Situation grundlastfähige Kraftwerke vom Netz zu nehmen, ist nicht fahrlässig, man muss von Vorsatz ausgehen.
Die Pendlerinnen und Pendler wiederum, die in Mecklenburg-Vorpommern meist nur mit dem Auto zur Arbeit gelangen können, gehen vollkommen leer aus. Durch den Wegfall des Tankrabatts haben sich deren Kosten sogar noch einmal erheblich erhöht. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist vielfach schlicht nicht möglich. Da wo er möglich ist, nämlich in Ballungsräumen, kosten Monatstickets schon jetzt etwa genau so viel, wie der Nachfolger des 9-Euro-Tickets ungefähr kosten wird. Entlastungseffekt: Wenn überhaupt, minimal.
Ich sehe nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem blauen Auge aus der Energiekrise gelangen wird. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zahlen nun die Zeche für eine vollkommen verfehlte Energie- und Außenwirtschaftspolitik, an der die Staatskanzlei einen erheblichen Anteil hatte. Genau deswegen sehe ich die Staatskanzlei gegenüber der Bundesregierung jetzt in einer besonderen Pflicht. Zumindest gibt es keinen Anlass, dass der SPD-seitige Teil der Linkskoalition das Entlastungspaket bejubelt und beklatscht. Im Gegenteil: Manuela Schwesig muss sich gegenüber Olaf Scholz für merkliche Nachbesserungen des Entlastungspaketes einsetzen.
Der 30 Millionen Euro Sonderfonds, den die Ministerpräsidentin auf ihrem Energiegipfel zur Abfederung von Härtefällen unter großem medialem Getöse verkündet hat, dürfte angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, jedenfalls nur wenige Tage reichen. Möglicherweise hatte Frau Schwesig die Hoffnung, der Fonds könne eine Ergänzung zu Hilfen des Bundes bilden. Seit gestern wissen wir: Hilfe vom Bund, insbesondere für unsere klein – und mittelständischen Betriebe, wird‘s nicht geben.“