Zu einem sogenannten „Energiegipfel“ lud heute Ministerpräsidentin Schwesig. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters erklärt:
„Manuela Schwesig hat den Gipfel genutzt, um inkonsistente Handlungsaufforderungen an den Bund zu adressieren. Mehr ist nicht passiert. Das Spiel kennen wir bereits: Seit Monaten fordert sie den Bund auf, das so genannte Energiegeld nicht nur an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern auch an Rentnerinnen und Rentner. Seit Monaten wird diese Forderung von der Bundesregierung ignoriert. Und als es darum ging, im Landtag Farbe zu bekennen, lehnte die SPD einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Wäre es Frau Schwesig ernst, würde sie sich Unterstützerinnen und Unterstützer suchen und eine Bundesratsinitiative anschieben. Genau das tut sie aber nicht. Sie verliert warme Worte, lässt ein paar Fotos hochladen und hofft, dass niemand merkt, dass sie mit leeren Händen kam und wieder ging. Außer CO2-Emmissionen – es mussten schließlich zahlreiche Dienstfahrzeuge bewegt werden – hat der heutige Gipfel kein abrechenbares Ergebnis gebracht. Gekrönt wird das Ganze nur dadurch, dass die Vertretung wichtiger Betroffener, etwa der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gar nicht erst eingeladen wurde.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller ergänzt:
„Infolge politischer Entscheidungen ist der LNG-Bedarf in den letzten Jahren erheblich gewachsen, ebenfalls infolge politischer Entscheidungen ist das Gas jetzt zu einem sehr knappen und damit teuren Gut geworden. Es ist schlicht nicht einzusehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zeche zahlen sollen. Dass Russland uns mit ausbleibenden Gaslieferungen erpresst, ist ein absolut korrekter Befund – dass Putin diese Möglichkeit überhaupt hat, dafür gibt es Gründe und diese haben weder die Unternehmerinnen und Unternehmer zu verantworten, noch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es wäre wichtig, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Land und Bund sich dies erst einmal vergegenwärtigen. Frau Schwesig hätte heute erklären können, dass sie vom Bund eine Stützung des Gaspreises bzw. eine Absenkung von Steuern und Abgaben fordert, und ihre Forderung mit einer Bundesratsinitiative unterlegen können. Sie hat es bei lustlosen Appellen belassen.“