Zu Montag hat Ministerpräsidentin Schwesig zu einer großen Runde geladen, in der über die Landesstrategie zum Umgang mit einer möglichen Gasmangellage beraten werden soll. Informationen, die im Vorwege bereits bekannt wurden, machen wenig Hoffnung. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Die Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit einer möglichen Gasmangellage ist, dass es im engeren Sinne keine Strategie gibt. Dabei ist die Ausgangslage dramatisch: Durch politische Entscheidungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart, die für sich genommen jeweils mehr oder minder gut begründet wurden, ist Gas in Deutschland zu einem sehr knappen und damit teuren Gut geworden – dass jetzt die Gaskunden die Zeche für den Schlamassel zahlen sollen, ist logisch kaum zu begründen. Verschlimmert wird das Ganze durch einen energiepolitischen Zickzackkurs: Zeitgleich mit den Steigerungen beim Gaspreis wird eine Umlage zur Stützung der Gasimporteure verkündet, zur Entlastung der Belastung wird die Mehrwertsteuer gesenkt und wenig später taucht eine weitere Umlage auf, die Gasspeicherumlage. Wenn man unbedingt Vertrauen verspielen will, dann so!
Gleichzeitig wird bislang unbeirrt am Atomausstieg festgehalten, was den Druck auf den deutschen Energiemarkt noch einmal erhöht. Fracking in Deutschland bleibt verboten, amerikanisches Frackinggas wiederum wird zu uns per Schiff um die halbe Welt gefahren und Themen wie Geothermie oder Biomasse werden komplett ignoriert. Das einzige, was den Regierungen in Land und Bund einfällt, ist, die Menschen zum Energiesparen aufzufordern – als ob die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren oftmals geringen Einkommen bislang Energie verschwendet hätten! – und ihnen Hoffnung auf einen milden Winter zu machen. Die Krönung sind Pläne von Minister Pegel, im Winter kommunale Wärmehallen anzubieten, falls die Netze zusammenbrechen und die Menschen sich aufwärmen möchten. Für eine der leistungsfähigsten Industrienationen der Welt ist das einfach ein Armutszeugnis
Auch das mit großem Geprahle angekündigte LNG-Terminal vor Lubmin droht zum Flop zu werden. Die schöne Geschichte, Mecklenburg-Vorpommern sei quasi die Steckdose Deutschlands, hat noch nie der Wahrheit entsprochen – und wenig deutet darauf hin, dass sich das ändert.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt
„Viele kleine und mittlere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind noch von den Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gebeutelt. Die Eigenkapitaldecke ist vielerorts erschreckend dünn geworden. Infolge der galoppierenden Inflation stehen wir unmittelbar vor einer gewaltigen Insolvenzwelle, gerade im Bereich des Mittelstands. Ohne ein ernst gemeintes Stützungspaket oder besser noch ohne strukturelle Entlastungen werden viele Betriebe sehenden Auges in die Pleite getrieben. Der von Ministerpräsidentin Schwesig jetzt angekündigte ,Härtefallfonds‘, der mit 30 Mio. Euro ausgestattet werden soll, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht: Nicht nur, dass die Summe angesichts der Herausforderungen ein schlechter Scherz ist, hier werden Unternehmen zu Bittstellern gemacht, die keine unternehmerische Fehlentscheidung getroffen haben, sondern einen Energieträger benötigen, zu dessen Nutzung sie politisch stets ermuntert wurden.
Die CDU-Fraktion wird dem kommenden Landtag einen Antrag vorlegen, der dem Ernst der Lage angemessen ist und Antworten für die Wirtschaft im Land enthält. Sollte die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Blindflug allerdings fortsetzen und bei ihren dürften Energiesparappellen bleiben, wird das nicht nur Firmenpleiten bedeuten, sondern breiten Wohlstandsverlust, einen Einbruch beim Steueraufkommen und am Ende auch die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit. Es muss alles dafür getan werden, diese Entwicklung zu stoppen – ohne ideologische Scheuklappen und auf Basis einer ernsthaften Vergegenwärtigung der Lage!“