In den vergangenen Tagen versammelten sich in ganz Deutschland mehrere hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen die rechtsextreme AfD. Ausgelöst wurden diese Proteste vor allem durch die Veröffentlichung von correctiv-Rechercheergebnissen, die ans Licht brachten, dass mehrere AfD-Funktionäre sich mit namhaften Rechtsextremen bei Potsdam trafen. Bei diesem Treffen wurden Pläne erdacht, die das Ziel hatten, Migranten und auch Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen. Anlässlich der Proteste und der Verstrickungen der AfD in demokratiefeindliche Planungen setzte die SPD-Fraktion in der vergangenen Landtagswoche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ auf die Tagesordnung.
Grundsätzlich möchte ich zu Beginn festhalten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, unsere freiheitlichen Werte zu erhalten und sie gegen alle Angriffe von extremistischer Seite – sowohl links als auch von rechts – zu schützen. Genau deshalb halte ich die stattgefundenen Demonstrationen für richtig und unterstützenswert. Die großen Teilnehmerzahlen sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Sie zeigen, dass sie auch ohne rechtliche Schritte wehrhaft sein kann – nämlich wehrhaft durch die Bürger dieses Landes.
Die AfD entwickelt sich seit Jahren immer mehr in die extremistische Richtung. Gegründet noch als euroskeptische Partei mit konservativ-moderaten Führungspersonen, ist sie heute die Partei, deren Geschicke von Verschwörungstheoretikern und Faschisten geleitet wird. Die Partei bedient sich den einfachsten populistischen Tricks, um Menschen von ihren Positionen zu überzeugen. Gepaart mit der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Regierungsarbeit findet die AfD immer mehr Anklang auch in der Mitte unserer Gesellschaft, bei Selbstständigen, Arbeitern in mittelständischen Unternehmen oder Rentnern.
Das ist nicht nur ein Problem für uns als CDU, sondern gerade für unseren Staat und dessen Prinzipien. Die gesellschaftliche Mitte ist das Rückgrat unseres Staates. Sie an Feinde unserer Demokratie zu verlieren, wäre eine Schwächung für unser Land. Die CDU muss die Menschen wieder von sich begeistern und sie auch zur politischen Mitte zurückführen. Wir müssen uns als klare, regierungsfähige Option neben der AfD darstellen. Wir müssen den Menschen zuhören, deren Probleme für uns mit in die Vertretungen nehmen und dort Lösungen erarbeiten!
Eine Folge der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist aber auch das Bestreben einzelner Personen oder Vereine, Parteien zu gründen, die angeblich die Interessen des Volkes genau kennen und umsetzen wollen. Zu nennen sind hier ganz klar die bereits gegründete Partei Sarah Wagenknechts mit dem einfallsreichen Namen „Bündnis Sarah Wagenknecht“ oder aber die sich wohl im Februar gründende Partei basierend auf dem Verein „Werteunion e.V.“ mit seinem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen.
Diese beiden Parteien verstehen es, Menschen für sich zu begeistern und mit sich zu reißen. Sie versprechen jedem das für ihn zutreffende „Blaue vom Himmel“ und werden am Ende gar nichts einhalten. Diesen Parteien wird es lediglich um die Selbstprofilierung der Mitglieder oder das Erreichen von möglichen Posten in unseriösen, potenziellen Landtagsfraktionen gehen. Sie werden rein gar nichts zur Lösung bestehender Probleme beitragen, geschweige denn eine seriöse politische Arbeit darbieten können. Dem bin ich mir sehr sicher. Sie werden nur für ein noch raueres politisches Klima in Deutschland sorgen und die Menschen in unserem Land aufhetzen. Diese Entwicklung halte ich für besorgniserregend und wenig zielführend in Bezug auf die Verbesserung der Lebensrealität der Menschen in Deutschland.
Außerdem wird durch deren Neugründungen die Parteienlandschaft, welche sich durch die Erfolge der „Freien Wähler“ bereits ungewöhnlich breit gefächert hat, noch stärker entzweit und den Menschen werden Orientierungsmarken klar genommen. Es scheint so, als würde Deutschland nun den Weg anderer europäischen Staaten bestreiten, in denen es schon seit Jahren mehr als sechs große Parteien gibt und die Parlamente von vielen Kleinstparteien besetzt sind. In dieser Situation den Menschen eine klare Orientierung und nachvollziehbare Lösungsangebote zu bieten, sehe ich als Aufgabe für die CDU als Volkspartei an.
Das mediale Interesse und die öffentliche Aufmerksamkeit haben zurzeit einen sehr klaren Fokus – nämlich den Protest von hunderttausenden Bürgern gegen rechts. Es ist die staatliche Aufgabe von Medien, die Bevölkerung über die aktuellen Geschehnisse wertfrei und umfassend zu informieren. Zur Wahrheit gehört, dass die AfD in Umfragen erschreckende und für unsere Demokratie gefährliche Werte erreicht. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die Menschen vor allem mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind und sich auch, und ich meine zu einem erheblichen Teil, daraus ableiten lässt, weshalb die AfD oder andere extremistische Kräfte momentan einen so großen Zuspruch erhalten.
Diese desaströse Regierungsleistung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene muss gleichwohl beendet werden. Die Proteste gegen die AfD und andere Demokratiefeinde dürfen nicht zum Deckmantel eines „Weiter-so“ in den jeweiligen Regierungen werden. Hier im Land zum Beispiel versucht die führende Regierungspartei SPD, durch die oben angesprochene aktuelle Stunde den Fokus erneut verstärkt auf die zahlreichen Proteste zu legen, anstatt Stellung zu ihrem eigenen Regierungshandeln zu nehmen. Es grenzt schon wieder an Arroganz, dass sich mit eigenen Fehlern nicht auseinandergesetzt wird und man es sich stattdessen, wie am vergangenen Wochenende auf der „Grünen Woche“, auf Sonnenbänken bequem macht. Unsere hiesige Landesregierung macht es sich mit Kritik generell sehr einfach, indem sie stets auf ihre Genossen im Bund zeigt und denen jegliche Schuld für Missstände zuschreibt.
Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht es aber auch gelegentlich mit Taschenspielertricks wie zum Beispiel in der Situation, als sie sich ganz klar auf die Seite der Bauern im Streit um die Erhöhung des Agrardiesels stellte, obwohl sie diese doch selbst mit beschlossen hatte. Dieses Handeln kann nicht richtig sein und die Stimmung im Volk unterstreicht das. Frau Schwesig und die gesamte Landesregierung erhielten in der letzten Umfrage der Ostseezeitung katastrophale Zustimmungswerte. Doch die Genossen sind sich anscheinend zu fein, Fehler zuzugeben und nach Lösungen zu suchen. Die CDU im Landtag stünde für solche Fehlerbeseitigungen bereit, doch außer gelegentlichen Antworten auf kleine Anfragen bekommen wir als Landtagsfraktion keinerlei Nachrichten aus den Regierungsfraktionen.
Die Regierungen, egal auf welcher Ebene und egal in welcher Konstellation, müssen ihre Arbeit erledigen. Die Sorgen und Nöte der Bürger müssen wieder zum Gegenstand der Regierungsarbeit werden und keine Tagträumereien. Es muss endlich angepackt und nicht immer wieder neue Sitzungs- oder Dialogformate aufgezogen werden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Wochenende richtigerweise, dass die Demokratie die Probleme der Menschen wieder lösen müsse. Aus meiner Sicht kann es nur so gelingen, extremistische Kräfte zurückzudrängen und Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. In Zeiten der Krise wandten sich die Menschen schon immer denen zu, die einfache Lösungen und starke Führung versprachen. Tun wir endlich alles dafür, diese Krisen zu bewältigen. Es steht viel auf dem Spiel!
Der falsche Weg wäre nun, über rechtliche Schritte gegen die AfD nachzudenken. Diese Kraft kann man sich sparen, zum Beispiel für eine Fehleranalyse. Einer Partei, der im Durchschnitt ein Fünftel der Wähler das Vertrauen schenken würde, kann man nicht verbieten. Dafür ist erstens das Prozedere zeitlich viel zu lang und mit so hohen Hürden versehen, dass zweitens die Beweislast vielleicht in Einzelfällen ausreichen würde, aber niemals in Bezug auf die Gesamtpartei. Was man durch solche Debatten nur weiter auslöst: Wut und Empörung. Vor allem die Menschen, die die AfD vielleicht noch nicht wählen würden, aber dem momentanen Mainstream der Gesellschaft nicht mehr folgen wollen, treibt man in die offenen Arme dieser Demokratiefeinde. Sie aus diesen Kreisen wieder herauszuholen, erweist sich ohnehin schon als Herkulesaufgabe und wird wohl nicht von heute auf morgen einfacher.
Erschreckend an der Gesamtsituation finde ich vor allem, dass alle, seien es Regierungs- oder Oppositionsvertreter, über die AfD reden. Die AfD selbst ist momentan leiser als selten zuvor, ganz getreu dem Motto: „Schweigen und genießen“. Wir treiben die Bürger in die Arme dieser Extremisten und beschäftigen uns lieber mit uns selbst als mit den wahren Problemen des Landes. Das darf nicht mehr so weitergehen und ich sehe uns als CDU, als staatstragende Opposition und Volkspartei in der Pflicht, diesen Weg vorzuzeigen und die anderen demokratischen Kräfte wachzurütteln, um endlich wieder auf einen soliden Kurs für unser Land zu kommen. Es wird nämlich höchste Zeit!
Ihr Wolfgang Waldmüller