Die erste Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im neuen Jahr liegt hinter uns. Als CDU-Fraktion haben wir uns aktuell drängenden Themen gewidmet und auf zwei Anträge möchte ich besonders blicken, da mir diese sehr am Herzen gelegen haben.
Fachkräftemangel
Im ersten Antrag ging es um die „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs“ in unserem Land. Wie ich bereits im Hinblick auf die größten Probleme des bevorstehenden Jahres festgehalten habe, müssen wir uns in diesem Jahr intensiv über Konzepte unterhalten, um den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu minimieren und ihm entgegenzuwirken. Wenn es nach den Plänen des Wirtschaftsministers geht, wird sich aber erst gegen Ende des Jahres diesem so wichtigen Thema annehmen.
Der Minister schafft lieber neue Gremien und begibt sich auf die Suche nach den Ursachen und möglichen Lösungen des Fachkräftemangels. Diese liegen doch aber auf der Hand und wenn man sich in den Unternehmen und Verbänden des Landes umhören würde, gibt es bereits Erkenntnisse dazu. Wir haben nämlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Auch unser Hinweis, die Struktur der Gremien und den Zeitraum zu straffen und jetzt mit der Arbeit zu beginnen, wurde überhört. Herr Minister, Sie hatten mit unserem Antrag die Chance zum Handeln bekommen, doch Sie schlugen diese wie schon viele vorher aus. Das ist schade für die Unternehmen unseres Landes!
Zentrale Punkte unseres Antrages war unter anderem die konsequente Umsetzung des Landeskonzeptes „Übergang Schule – Beruf“. Des Weiteren müssen mehr Menschen in Arbeit kommen und wir sehen vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosen hier ein großes, inländisches Potenzial. Durch bessere und umfassendere Weiterbildungsmöglichkeiten sollte den Bürgern die Möglichkeit dazu gegeben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre es ebenfalls notwendig, dass bestehende Fachkräftekonzepte der Verbände unterstützt werden, denn hier wurden sich bereits Gedanken über die Lösungen der jeweiligen Probleme gemacht.
Um die Attraktivität der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu steigern und so mehr Arbeitskräfte im Land zu halten beziehungsweise diese anzuwerben, muss auch darüber nachgedacht werden, ob per Bundesratsinitiative durch die Landesregierung die Spielräume der Arbeitszeitgestaltung, welche von der EU geregelt wurde, besser ausgenutzt werden könnten. Aber nicht nur auf Bundesebene müssen Maßnahmen getroffen werden, sondern auch landeseigene Programme können helfen, Arbeitskräfte speziell in unserem Land anzusiedeln.
Dazu sollte ein Förderprogramm für Arbeits- und Fachkräfte auf den Weg gebracht werden. Durch dieses müssen dann mehr arbeitsfähige und -willige Menschen aus Drittstaaten in unser Land geworben werden. Diese Anwerbung muss vor allem an dem hier im Land bestehenden Bedarf in der jeweiligen Branche orientiert sein. Außerdem sollte dieses vorsehen, dass allen voran Berufe in kritischen Bereichen gestärkt und auch gefördert werden müssen, um die Attraktivität dieser Berufe zu erhöhen. Dadurch könnte eine positive Arbeitsmarktwanderung in die kritische Infrastruktur erzeugt werden. Sprache ist der wohl wichtigste Schlüssel in unseren Arbeitsmarkt. Genau deshalb soll durch den dritten Aspekt des Förderprogrammes das Angebot von Deutschkursen im ganzen Land und nicht nur vereinzelt ausgeweitet werden, um Ausländern den Zugang zu unserer deutschen Sprache zu vereinfachen.
Um die Integration der Ausländer in unser Gesellschafts-, aber auch in unser Arbeitsmarktsystem zu erleichtern und vor allem um sie zu beschleunigen, muss eine einzige Anlaufstelle – eine landeseigene Ausländerbehörde sozusagen – aufgebaut werden, die sich dann um alle Anliegen diesbezüglich kümmern soll.
Nicht zuletzt darf die Werbung für eine Ausbildung oder ein duales Studium vernachlässigt werden. Unsere Gesellschaft muss sich vom alleinigen „Akademikerdenken“ verabschieden und der Ausbildung wieder mehr Beachtung und Wertschätzung schenken. Dazu ist aus meiner Sicht auch die Schule ein idealer Ort, beispielsweise im Rahmen des Unterrichts „Berufliche Orientierung“.
Diese genannten Punkte sind Bestandteil unseres Antrags gewesen und hätten den Startschuss für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels geben können. Doch der Antrag wurde mit Stimmen der rot-roten Regierungskoalition abgelehnt. Die „Genossen“ haben wieder einmal die Chance vertan, gemeinsam mit anderen Parteien die wirklichen Probleme der Unternehmen und der Menschen im Land anzugehen und die Lösung dieser voranzubringen.
Südbahn
Bereits seit der Außerbetriebnahme im Jahre 2014 ist die Zukunft der Südbahn ein Thema, welches ich sehr intensiv begleite und welches mir besonders am Herzen liegt. Auch viele Menschen der Region treibt dieses Thema um, gerade in Zeiten, in denen einige lieber auf den ÖPNV umsteigen würden. Doch dies ist außer in der Sommerzeit in dieser Region zumindest auf der Schiene nicht möglich. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, wie ich finde.
Während das Land Brandenburg und die dortige Landesregierung handelt, schläft unser Land seit Jahren bei dem Thema der Schaffung von stärkeren Mobilitätsmöglichkeiten, vor allem im ländlichen Raum. Entlang der Strecke der Südbahn ist Karow ein zentraler Knotenpunkt, da dort auch die Nord-Süd-Strecke aus Brandenburg vorbeiläuft. Also kann man mit dem von dort ausgehenden Streckennetz sowohl nach Berlin als auch nach Hamburg oder an die Ostsee gelangen. Unserem südlichen Nachbarland ist die Wichtigkeit des Ortes bewusst geworden und so hat es beschlossen, dass die Strecke von Berlin nach Rostock auch weiterhin mehrmals täglich befahren werden soll. Damit spielt Brandenburg den Ball in das Feld der Landesregierung. Sie ist nun zum Handeln aufgefordert. Doch seit Monaten regt sich niemand. Lediglich eine Kosten-Nutzen-Rechnung soll nun aufgestellt werden.
Entweder – geht man vom Negativen aus – möchte der Minister Meyer damit einen Grund liefern, warum das Land die dauerhafte Inbetriebnahme der Südbahn ausschließen müsse. Oder aber – geht man vom Positiven aus – es soll tatsächlich die mögliche Nutzung dieser Strecke, auch für den Güterverkehr hin zum LNG-Terminal nach Wilhelmshaven, ausgelotet werden. Dies wäre eine in die Zukunft gerichtete Studie. Um dies zu garantieren, brachten wir als CDU-Fraktion federführend gemeinsam mit der FDP und den Grünen einen Antrag in diese Sitzungswoche des Landtages ein, in welchem wir konkrete Inhalte der Studie forderten.
Aus unserer Sicht ist die Einbindung des Schienenverkehrs sehr wichtig, um die Klimaziele für 2030 zu erfüllen, was ich auch bereits in vergangenen Beiträgen so geäußert habe. Um allerdings einen solchen Wandel innerhalb der Mobilität der Bevölkerung zu erreichen, muss mit allen Mitteln versucht werden, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu steigern und so mehr Menschen zu einem Umstieg auf diese zu bewegen. Dies wäre zum Beispiel möglich, indem man genau solche Strecken, welche einen breiten Teil der Bevölkerung gemeinsam mit Busverbindungen abdecken könnten, ausbaut und ganzjährig bestellt. Aber auch um für Entlastung der anderen Strecken, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, zu sorgen, wäre eine Bestellung dieser Strecken sinnvoll. Wie von mir bereits vorgeschlagen, können zur Finanzierung dieser ganzen Maßnahmen die vom Land gebildeten Rücklagen der Regionalisierungsmittel genutzt werden.
Bereits beim Fachkräftemangel habe ich darauf hingewiesen, dass die Unternehmen eigenständige Wünsche und Vorschläge zur Lösung des Problems entwickelt hatten. Auch beim Thema der Südbahn ist dies geschehen. Die Initiative „Pro Schiene“ hat mit dem „Konzept Karower Kreuz 365“ gute und umsetzungsreife Ideen, genauso wie das Bündnis „Schiene Berlin-Brandenburg“, entwickelt und eben diese sollten in die Studie eingepflegt werden.
Bei der Studie darf es sich nicht um eine reine Kosten-Nutzen-Analyse handeln. Natürlich muss auch dieser Punkt beleuchtet werden, aber auch andere Punkte müssen ihre Beachtung in der Studie finden. Vor allem müssen die Beleuchtung weiterer möglicher Anbindungspunkte im Zusammenhang mit der völligen Wiederbelebung der Südbahn-Strecke und die Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs Teile der Untersuchung sein. Bei der Berechnung des Nutzungspotenzial darf nicht lediglich vom Tourismusverkehr ausgegangen werden. Auch die Nutzung der Strecke, um beispielsweise zur Arbeit oder zu Bildungseinrichtungen zu kommen, müssen beachtet werden. Abschließend darf nicht vernachlässigt werden, dass es heute eine andere Landschaft des ÖPNVs als noch vor Jahren gibt. Die VLP im Landkreis LUP und die MVVG im Landkreis MSE haben ein großes Netz der Erreichbarkeit gesponnen, weshalb mit einem höheren Reisendenpotenzial gerechnet werden muss.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass bis Ende des Jahres diese Studie abgeschlossen wird, um nicht noch mehr kostbare Zeit zu verschenken und so schnell wie möglich mit der Instandsetzung und Bestellung der genannten Strecken zu beginnen.
Leider wurde aber auch diesem Antrag nicht mit der Mehrheit des Landtages zugestimmt. Die Begründung der Ablehnung war: „Wir brauchen die CDU nicht. Wir müssen nicht zum Jagen getragen werden. Wir sind dabei.“ Dabei ist es aber wichtig zu wissen, dass in der Vergangenheit immer die SPD der absolute Verhinderer in dieser Sache gewesen ist. Nun müssen sich die Linken, ehemals die größten Verfechter dieser Strecke, in der Koalition der übermächtigen SPD fügen beziehungsweise haben sie sowieso nichts zu melden. Wir als CDU bleiben dran und verfolgen jeden Schritt der Regierung. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es mit hoher Arroganz ablehnt.
Mir persönlich lagen diese beiden Themen sehr am Herzen, da es für mich ganz entscheidende Themen sind. Durch den Fachkräftemangel erleben wir nämlich eine der größten Gefahren für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, müssen wir nun alles daransetzen, eine Verkehrswende vorzubereiten und dann auch umzusetzen. Die Regierungskoalition verschläft auch bei diesen Themen die nötigen Schritte in die Zukunft.
Ich fordere deshalb die Landesregierung mitsamt ihrer Landtagsfraktionen auf: Wachen Sie endlich auf! Nutzen Sie Ihre Chancen und nehmen Sie unsere Angebote zum Wohle der Bevölkerung an!
Ihr Wolfgang Waldmüller