Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank, mehrere Bundesratsinitiativen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Was Minister Blank jetzt als neue Initiative verkauft, hat die CDU schon lange auf die Agenda gesetzt – im Landtag, durch konkrete Anträge und in der öffentlichen Debatte. Gut, dass die Landesregierung unsere Vorschläge endlich aufgreift. Opposition wirkt!
Doch Blanks Einsicht kommt spät. Hätte die Landesregierung unsere Hinweise früher ernst genommen und rechtzeitig nach Mehrheiten in den Ländern gesucht, ließen sich viele Probleme heute vermeiden. Der Weg über den Bundesrat ist richtig – aber er kommt deutlich zu spät. In vielen Regionen sind längst Fakten geschaffen worden, die sich kaum noch korrigieren lassen.
Klar definierte Abstandsregelungen, eine gesteuerte Ausbauplanung, ein Redispatch-Vorbehalt zur Synchronisierung von Stromerzeugung und Netz, mehr Batteriespeicher sowie eine einfache und finanziell spürbare Bürgerbeteiligung – das alles fordern wir seit Jahren.
Wir begrüßen dennoch, dass Bewegung in die Debatte kommt. Wir fordern aber mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Bilanz. Wer jahrelang Wildwuchs geduldet hat, kann sich nicht über Nacht als Vorkämpfer geordneter Verfahren präsentieren. Die Linkskoalition hat nicht nur bei der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes unsauber gearbeitet, sondern sich in ihrer Jahresbilanz 2024 zum Windkraftausbau auch noch mit steigenden Genehmigungszahlen gerühmt – obwohl vielerorts rechtskräftige Regionalplanungen fehlen und Anwohner mit den Folgen unkoordinierter Genehmigungen allein gelassen werden. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Landesplanung.
Ein zentrales Problem bleibt ungelöst: Solange die Privilegierung nach § 35 BauGB fortbesteht, droht der Ausbau weiter an der Regionalplanung vorbeizulaufen. Das ist ein Zielkonflikt mit Ansage. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen jetzt eine klare Bundesratsinitiative folgen lässt.
Gerne vermitteln wir Minister Blank Kontakte in die Bundesländer und helfen beim Organisieren von Mehrheiten. Wir haben die Länderinitiative zudem auf die Tagesordnung des nächsten Energieausschusses gesetzt. Wir werden Minister Blank bei rechtlicher, planerischer und technischer Umsetzung beraten. Nur wer eine klare Linie hat, kann sie auch überzeugend gegenüber anderen Ländern vertreten.“